Aktuelles - Aktualności
Presseschau Polen, 12. bis 18.Oktober 2023
Zur aktuellen Ausgabe der Presseschau
Dialog Forum: Die polnischen Wahlen 2023
Małgorzata Solecka MAŁGORZATA SOLECKAPOLITIK20. OKTOBER 2023
https://forumdialog.eu/2023/10/20/die-polnischen-wahlen-2023/
Forum Dialogu: Polskie wybory 2023
Małgorzata Solecka MAŁGORZATA SOLECKA20 PAŹDZIERNIKA 2023POLITYKA
https://forumdialogu.eu/2023/10/20/polskie-wybory-2023/
17.10.2023 Duda awansuje neo-sędziów. Na liście Lasota i żona Nawackiego
https://oko.press/duda-rozdaje-awanse-last-minute
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Gdy PKW ogłosiła wygraną w wyborach partii demokratycznych, prezydent Andrzej Duda powołał aż 72 wadliwych neo-sędziów httpulse.ly/ywjz55vmtl
Offenbar hat Staatspräsident Andrzej Duda am Tag der Verkündung des Wahlergebnisses weitere 72 Richter aus dem wohl rechtswidrigen Justizreformverfahren ernannt,
Wahlstille - kurze Pause nach und vor dem Sturm
Ab 24 Stunden vor dem Wahltag bis zu Schließung der Wahllokale herrscht in Polen die sog. cisza wyborcza (dt. Wahlstille oder Wahlkampfruhe). Die Wahlstille bedeutet das Ende des Wahlkampfes, der offiziell seit der Verkündung des Wahltermins andauert. In vielen Ländern, u.a. in Deutschland oder in den USA, ist das Konzept der Wahlstille unbekannt. In anderen versucht man hingegen durch diese Regelung den Wählerinnen und Wählern eine Atempause von den von jeder Seite einprasselnden politischen Eindrücken zu verschaffen, so auch in Polen.
https://www.deutsches-polen-institut.de/blog/wahlstille-kurze-pause-nach-und-vor-dem-sturm/
Dialog Forum Presseschau Polen Wöchentliche Ausgabe , 21. bis 27. September 2023
https://forumdialog.eu/wp-content/uploads/2023/09/Nr.-8_Presseschau-Polen_VI_September.pdf
ANALYSE Die deutsch-polnischen Beziehungen im Zuge des russischen Krieges gegen die Ukraine – mögliche Entwicklungen
https://www.laender-analysen.de/polen-analysen/315/die-deutsch-polnischen-beziehungen-im-zuge-des-russischen-krieges-gegen-die-ukraine-moegliche-entwicklungen/
29.09.2023 – Deutsches Polen-Institut Blog Parlamentswahlen und landesweites Referendum an einem Tag – warum ist das problematisch?
AUTOR: AGNIESZKA ŁADA
https://www.deutsches-polen-institut.de/blog/parlamentswahlen-und-landesweites-referendum-an-einem-tag-warum-ist-das-problematisch/

Deutsches Polen-Institut
Im Herbst steht Polen erneut vor der Entscheidung, wer das Land für die nächsten vier Jahre regieren soll. Bereits lange vor den Parlamentswahlen beginnt für die Parteien die Zeit der Mobilisierung der Wählerschaften, es treten neue und alte Talente auf die politische Bühne und es werden eifrig Bündnisse geschmiedet, manchmal auch ungewöhnlicher Natur. Gerade in Wahlkampfzeiten treten auch latente gesellschaftspolitische Entwicklungen wie unter einem Brennglas zu Tage. Wie wird es den politischen Akteuren gelingen, diese Entwicklungen zu deuten und erfolgreich in Wahlprogramme und politische Angebote zu übersetzen? Schafft es die Opposition, die PiS-Regierung dieses Mal abzulösen? Oder gelingt es der amtierenden Regierung, den eingeschlagenen Kurs fortzusetzen?
In den nächsten Wochen und Monaten wird das Deutsche Polen-Institut die
Wahlkampfentwicklung, die Themen und Strategien der wichtigsten
politischen Machtzentren und die mittelfristigen Verschiebungen in der
Wählerschaft unter die Lupe nehmen. In kurzen Beiträgen nähern wir uns
den unterschiedlichen Lebensrealitäten, den Befindlichkeiten und
konkurrierenden politischen Zukunftsvisionen unseres östlichen
Nachbarlandes.
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An dieser Stelle informieren wir über aktuelle Debatten und Entwicklungen rund um den Wahlkampf zu den Parlamentswahlen in Polen.
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Auch wenn noch nicht klar ist, in welchen Formationen die einzelnen Kräfte bei den kommenden Parlamentswahlen im Herbst auf dem Wahlzettel auftauchen werden, so wissen wir doch, welche politischen...
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Hier präsentieren wir Fakten, Daten und Zahlen rund um die Wahlen zum Sejm und zum Senat im Herbst 2023 in Polen.
19.04.2023 80.Jahrestag Aufstand im Warschauer Ghetto
https://www.zdf.de/nachrichten/zdfspezial/zdf-spezial---80-jahrestag-aufstand-im-warschauer-ghetto-100.html
Rule of Law Lawsuit against the Polish Recovery and Resilience Plan (Update)
https://medelnet.eu/rule-of-law-lawsuit-against-the-polish-recovery-and-resilience-plan/
Iustitia: Nie daliśmy się złamać przez 8 lat, wygramy. Walczymy o nowoczesne sądy i nową KRS
Iustitia: Wir sind seit 8 Jahren ungebrochen, wir werden gewinnen. Wir kämpfen für moderne Gerichte und einen neuen Landesjustizrat
https://oko.press/iustitia-nie-dalismy-sie-zlamac-przez-8-lat-wygramy-walczymy-o-nowoczesne-sady-i-nowa-krs
13 . April 2023 EU rejects Poland’s request to end €1 million daily fines for ignoring ECJ ruling
https://notesfrompoland.com/2023/04/13/eu-rejects-polands-request-to-end-e1-million-daily-fines-for-ignoring-ecj-ruling/
Die Narzissen-Kampagne – „Die Erinnerung verbindet uns“ am Jahrestag des Aufstands im Warschauer Ghetto, dem 19. April 2022
https://www.dw.com/de/80-jahre-nach-dem-aufstand-im-warschauer-ghetto/a-65307028
Am 1. August 1944 begann der Warschauer Aufstand. Zum 78. Jahrestag entstand im Rahmen des Projektes „Ort des Erinnerns und der Begegnung mit #Polen“ ein Kurzfilm über die NS-Besatzung Polens und den polnischen Widerstand: https://youtu.be/UCNzSFTUcG4
25.07.2022 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat der polnischen Regierung 37 Anträge zugestellt.
Die Mehrzahl der Fälle betrifft gerichtliche Entscheidungen, die von verschiedenen Kammern des Obersten Gerichtshofs in Zivil- oder Strafsachen erlassen wurden, im Anschluss an die Berufung in Bezug auf die Beantragung eines freien Richterpostens oder in Bezug auf einen Disziplinarfall, an dem ein Anwalt beteiligt ist, oder Entscheidungen des Landesrats für Gerichtswesen (KRS).
Notification of 37 applications concerning judicial independence in Poland
https://hudoc.echr.coe.int/eng-press#{%22itemid%22:[%22003-7392626-10111158%22]}