Die Deutsch-Polnische Richtervereinigung e.V. (DPRV), ein Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern sowie von Staatsanwälten und Staatsanwältinnen aus beiden Ländern, wurde im Jahre 2006 gegründet. Aufgabe der DPRV ist es, dabei zu helfen, die bereits guten Beziehungen zwischen den Richtern und Richterinnen beider Länder noch enger zu knüpfen. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, zu einer Integration der Rechtssysteme unserer Länder im Rahmen der Europäischen Union beizutragen und die Unabhängigkeit der Richter in beiden Ländern durch gegenseitige Unterstützung zu stärken.
Niemiecko-Polskie Stowarzyszenie Sędziów ( DPRV), stowarzyszenie sędziów i prokuratorów obu krajów, zostało założone w 2006 roku. Zadaniem DPRV jest prowadzenie działalności mającej na celu pogłębienie istniejących już dobrych stosunków między sędziami obu krajów. Celem DPRV jest przyczynianie się do integracji systemów prawnych naszych krajów w ramach Unii Europejskiej oraz umocnienie niezawisłości sędziowskiej.
Save the date: Deutsch-Polnisches Richtertreffen 2025 vom 23. bis 26. Oktober 2025 in Zieleniec mit Jahresmitgliederversammlung am 26.Oktober 2025
Polsko-Niemieckie Spotkanie Sędziów 2025 od 23 do 26 października 2025 r. w Zieleńcu z Walnym Zgromadzeniem w dniu 26 października 2025 r.
We Are All Ukrainians Now [ADAM MICHNIK]
https://wyborcza.pl/7,173236,28150727,we-are-all-ukrainians-now-adam-michnik.html
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Aktuelles - Aktualności
Presseschau Polen, 12. bis 18.Oktober 2023
Zur aktuellen Ausgabe der Presseschau
Dialog Forum: Die polnischen Wahlen 2023
Małgorzata Solecka MAŁGORZATA SOLECKAPOLITIK20. OKTOBER 2023
https://forumdialog.eu/2023/10/20/die-polnischen-wahlen-2023/
Forum Dialogu: Polskie wybory 2023
Małgorzata Solecka MAŁGORZATA SOLECKA20 PAŹDZIERNIKA 2023POLITYKA
https://forumdialogu.eu/2023/10/20/polskie-wybory-2023/
17.10.2023 Duda awansuje neo-sędziów. Na liście Lasota i żona Nawackiego
https://oko.press/duda-rozdaje-awanse-last-minute
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Gdy PKW ogłosiła wygraną w wyborach partii demokratycznych, prezydent Andrzej Duda powołał aż 72 wadliwych neo-sędziów httpulse.ly/ywjz55vmtl
Ab 24 Stunden vor dem Wahltag bis zu Schließung der Wahllokale herrscht in Polen die sog. cisza wyborcza (dt. Wahlstille oder Wahlkampfruhe). Die Wahlstille bedeutet das Ende des Wahlkampfes, der offiziell seit der Verkündung des Wahltermins andauert. In vielen Ländern, u.a. in Deutschland oder in den USA, ist das Konzept der Wahlstille unbekannt. In anderen versucht man hingegen durch diese Regelung den Wählerinnen und Wählern eine Atempause von den von jeder Seite einprasselnden politischen Eindrücken zu verschaffen, so auch in Polen.
https://www.deutsches-polen-institut.de/blog/wahlstille-kurze-pause-nach-und-vor-dem-sturm/
Dialog Forum Presseschau Polen Wöchentliche Ausgabe , 21. bis 27. September 2023
https://forumdialog.eu/wp-content/uploads/2023/09/Nr.-8_Presseschau-Polen_VI_September.pdf
ANALYSE Die deutsch-polnischen Beziehungen im Zuge des russischen Krieges gegen die Ukraine – mögliche Entwicklungen
29.09.2023 – Deutsches Polen-Institut Blog Parlamentswahlen und landesweites Referendum an einem Tag – warum ist das problematisch?
AUTOR: AGNIESZKA ŁADA
Deutsches Polen-Institut
Im Herbst steht Polen erneut vor der Entscheidung, wer das Land für die nächsten vier Jahre regieren soll. Bereits lange vor den Parlamentswahlen beginnt für die Parteien die Zeit der Mobilisierung der Wählerschaften, es treten neue und alte Talente auf die politische Bühne und es werden eifrig Bündnisse geschmiedet, manchmal auch ungewöhnlicher Natur. Gerade in Wahlkampfzeiten treten auch latente gesellschaftspolitische Entwicklungen wie unter einem Brennglas zu Tage. Wie wird es den politischen Akteuren gelingen, diese Entwicklungen zu deuten und erfolgreich in Wahlprogramme und politische Angebote zu übersetzen? Schafft es die Opposition, die PiS-Regierung dieses Mal abzulösen? Oder gelingt es der amtierenden Regierung, den eingeschlagenen Kurs fortzusetzen?
In den nächsten Wochen und Monaten wird das Deutsche Polen-Institut die
Wahlkampfentwicklung, die Themen und Strategien der wichtigsten
politischen Machtzentren und die mittelfristigen Verschiebungen in der
Wählerschaft unter die Lupe nehmen. In kurzen Beiträgen nähern wir uns
den unterschiedlichen Lebensrealitäten, den Befindlichkeiten und
konkurrierenden politischen Zukunftsvisionen unseres östlichen
Nachbarlandes.
An dieser Stelle informieren wir über aktuelle Debatten und Entwicklungen rund um den Wahlkampf zu den Parlamentswahlen in Polen.
Auch wenn noch nicht klar ist, in welchen Formationen die einzelnen Kräfte bei den kommenden Parlamentswahlen im Herbst auf dem Wahlzettel auftauchen werden, so wissen wir doch, welche politischen...
Hier präsentieren wir Fakten, Daten und Zahlen rund um die Wahlen zum Sejm und zum Senat im Herbst 2023 in Polen.
19.04.2023 80.Jahrestag Aufstand im Warschauer Ghetto
Rule of Law Lawsuit against the Polish Recovery and Resilience Plan (Update)
https://medelnet.eu/rule-of-law-lawsuit-against-the-polish-recovery-and-resilience-plan/
Iustitia: Nie daliśmy się złamać przez 8 lat, wygramy. Walczymy o nowoczesne sądy i nową KRS
Iustitia: Wir sind seit 8 Jahren ungebrochen, wir werden gewinnen. Wir kämpfen für moderne Gerichte und einen neuen Landesjustizrat
Vom Aufstand im Warschauer Ghetto vor 80 Jahren
In diesen Apriltagen jährt sich der Aufstand im Warschauer Ghetto zum 80. Mal. Am 19. April 1943 begann der jüdische Widerstand gegen die deutschen Besatzer. Die SS schlug mit brutaler Härte zurück, tötete oder deportierte die Bewohner und erklärte das Ghetto am 16. Mai für aufgelöst.
https://www.dw.com/de/80-jahre-nach-dem-aufstand-im-warschauer-ghetto/a-65307028
Am 1. August 1944 begann der Warschauer Aufstand. Zum 78. Jahrestag entstand im Rahmen des Projektes „Ort des Erinnerns und der Begegnung mit #Polen“ ein Kurzfilm über die NS-Besatzung Polens und den polnischen Widerstand: https://youtu.be/UCNzSFTUcG4
25.07.2022 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat der polnischen Regierung 37 Anträge zugestellt.
Die Mehrzahl der Fälle betrifft gerichtliche Entscheidungen, die von verschiedenen Kammern des Obersten Gerichtshofs in Zivil- oder Strafsachen erlassen wurden, im Anschluss an die Berufung in Bezug auf die Beantragung eines freien Richterpostens oder in Bezug auf einen Disziplinarfall, an dem ein Anwalt beteiligt ist, oder Entscheidungen des Landesrats für Gerichtswesen (KRS).
Notification of 37 applications concerning judicial independence in Poland
https://hudoc.echr.coe.int/eng-press#{%22itemid%22:[%22003-7392626-10111158%22]}
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. Kommission verschärft Verfahren gegen Polen wegen Verfassungsgericht Die Kommission hat am 15. Juli beschlossen, Polen eine mit Gründen versehene Stellungnahme (INFR(2021)2261) in Bezug auf den polnischen Verfassungsgerichtshof und seine jüngste Rechtsprechung zu übermitteln. Der Verfassungsgerichtshof hatte in zwei Urteilen die Bestimmungen der EU-Verträge als mit der polnischen Verfassung unvereinbar angesehen. Außerdem erfülle der Verfassungsgerichtshof nicht die Anforderung in Bezug auf ein unabhängiges Gericht. Polen hat nun zwei Monate Zeit, um zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission den EU-Gerichtshof anrufen. https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/inf_22_376
04-07-2022 EU/Polen – Justizreformen:
Nach Ansicht von Vize-Kommissionspräsidentin Vera Jourova erfüllt das jüngst in Polen verabschiedete Gesetz zur Abschaffung der Disziplinarkammer nicht die Voraussetzung zur Auszahlung der Finanzmittel aus dem Corona-Aufbaufonds. "Dieses neue Gesetz stellt nicht sicher, dass Richter in der Lage sind, den Status anderer Richter zu hinterfragen, ohne Gefahr zu laufen, dass sie selbst eine Disziplinarstrafe bekommen", meinte Jourova laut Sa-FAZ (Thomas Gutschker) . Im Europäischen Parlament hatte sie vorher angekündigt, dass das Geld nicht ausgezahlt werde, falls Polen das fragliche Gesetz nicht überarbeite. Laut Mo-Welt (Philipp Fritz) und Mo-SZ (Viktoria Grossmann) hat dies jetzt auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bestätigt. .
Warschau bekomme zu Recht vorerst kein Geld, meint Viktoria Grossmann (Mo-SZ) in einem separaten Kommentar. Es sei klar gewesen, dass ein einziges Gesetz nicht ausreiche, um sieben Jahre gut geplanten Abbau der Rechtsstaatlichkeit in Polen mal eben aufzuheben. Die EU-Kommission solle jetzt unbedingt auf der Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofes bestehen und ihre Grundsätze nicht verraten.
Deutsche und Polen - zwischen Nähe und Fremdheit. Deutsch-Polnisches Barometer 2022
Polacy i Niemcy - jak dalecy, jak bliscy. Barometr Polska – Niemcy 2022
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EuGH, Rechtsstaatlichkeit. Rechtssachen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union - TVN24
Klage der Justizministerin gegen den Präsidialrat (drb-bw.de)
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13.06.2022 Polen hofft auf 35 Milliarden Euro durch Auflösung der Disziplinarkammer
27.04.2022 EU-Kommission Verfahren zur EU-Gelder-Kürzung gegen Ungarn ausgelöst
Wegen möglicher Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien hat die EU-Kommission mit einem Schreiben an Ungarn erstmals ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln eingeleitet. Die Bedenken beziehen sich auf das öffentliche Beschaffungswesen in Ungarn, die nationale Kontrolle von Zahlungen aus dem EU-Haushalt, auf Transparenz sowie die Vermeidung von Betrug und Korruption.
Sędzia Paweł Juszczyszyn został wybrany „Olsztynianinem Roku 2021”. Ten zaszczytny tytuł został mu przyznany po raz kolejny. To dowód na to, że pamiętamy o praworządności, o tym, jak ona jest ważna dla każdego z nas. Gratulujemy!
Richter Paweł Juszczyszyn wurde zum „Olsztyner Bürger des Jahres 2021“ gewählt. Dieser Ehrentitel wurde ihm erneut verliehen. Es beweist, dass wir uns an die Rechtsstaatlichkeit erinnern und wie wichtig sie für uns alle ist. Herzliche Glückwünsche!
05.04.2022 EU-Kommission kündigt Kürzung von Ungarns EU-Mitteln an. Ungarn muss sich wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit als erstes Land einem Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln stellen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Dienstag im Straßburger Europaparlament an, dass ihre Behörde den ersten Schritt des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus unternehmen werde.
01.04.2022 Gastlichkeit und Ängste: Was wir Westler am polnischen Wunder nicht verstehen
30.03.2022 - Ukraine, Politik, Kultur, Gesellschaft , Geschichte
Bringt die Ukraine Deutschland und Polen näher zusammen?
25.03.2022 So begründet das Dienstgericht die Entscheidung: Jens Maier darf vorerst kein Richter sein
Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier darf sein Richteramt vorerst nicht mehr ausüben. Es sei naheliegend, dass Maier sein Amt als "AfD-Richter" führen würde, so das Dienstgericht am LG Leipzig. Das Dienstgericht für Richter beim Landgericht (LG) Leipzig untersagt dem ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier die Führung der Amtsgeschäfte. Das bedeutet konkret: Maier wird vorerst doch nicht als Richter tätig sein (Beschl. v. 24.03.2022, Az. 66 DG 1/22).
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/jens-maier-vorerst-kein-richter-dienstgericht-lg-leipzig/
Polen – Justizreform: Maximilian Steinbeis (Verfassungsblog) erinnert in seinem Editorial daran, dass die polnische Regierung fortfahre, die Justiz von Leuten zu säubern, die ihr nicht gefügig seien. Er lässt noch einmal den polnischen Richter Igor Tuleya zu Wort kommen, der beklagt, dass im Schatten der russischen Aggression gegen die Ukraine die Zerstörung des polnischen Justizsystems weitergehe. Immer mehr polnische Richter würden wegen der Einhaltung des europäischen Rechts suspendiert, Politiker besetzten wieder den Neo-Justizrat und die so genannte Disziplinarkammer arbeite auf Hochtouren.
18.03.2022 A Declaration on the Rule of Law in the European Union
EU-Rechtsstaatlichkeit: Der Verfassungsblog hat eine Erklärung des Helsinki Rule of Law Forums (in englischer Sprache) veröffentlicht, in der die Mitglieder dieser Forschungsgemeinschaft an die europäischen politischen Akteure appellieren, die Rechtsstaatlichkeit in der EU zu schützen. In letzter Zeit sei das, was hier nach dem zweiten Weltkrieg erreicht wurde, zunehmend gefährdet. Werde aber der Rechtstaat bedroht, könne er nicht allein durch Gerichte garantiert werden, sein Schutz erfordere vielmehr umfassendes rechtliches und politisches Handeln.
Helsinki Rule of Law Forum, : A Declaration on the Rule of Law in the European Union, VerfBlog, 2022/3/18, https://verfassungsblog.de/a-declaration-on-the-rule-of-law-in-the-european-union DOI: 10.17176/20220318-121315-0.
18.03.2022 Quellen in der EU-Kommission berichten, dass diese bereit sei, den 36 Milliarden € schweren Recoveryfund für Polen freizugeben, wenn die Disziplinarkammer aufgelöst würde. Das ist jedoch nur ein kleiner Teil des polnischen Rechtsstaatlichkeits-Problems.
Siehe: Ukraine war prompts EU to cut Poland some slack in rule of law dispute
16.03.2022 Internationaler Gerichtshof fordert Kriegsende. Russland muss den Krieg in der Ukraine sofort beenden, fordert das höchste UN-Gericht, der Internationale Gerichtshof in Den Haag. Damit gaben die Richter einer Klage aus der Ukraine statt. Dass Russland dem Urteil folgt gilt als unwahrscheinlich, dem Entschluss wird vor allem Symbolcharakter zugeschrieben.
16.03.2022 Polnische Medien berichten, dass bald Polens EU-Gelder freigegeben werden. Sie waren wegen Rechtsstaatlichkeitsproblemen blockiert worden, aber die Ukraine-Krise – und Polen, das so viele Flüchtlinge aufnimmt – hat die Situation verändert. Polen und Ungarn sind die einzigen Länder, die keinen einzigen Euro aus dem Wiederaufbaufonds erhalten haben.
Bisher hat die Europäische Kommission dem polnischen Plan nicht zugestimmt, weil die PiS-Regierung entscheidend für die Umsetzung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union über die Auflösung der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs war. Die Kammer existiert noch …….
O krok od przełomu w sprawie zamrożonych pieniędzy dla Polski. Wojna zmieniła sytuację
Bruksela w ciągu najbliższych dni może zaakceptować polski plan wydania pieniędzy z unijnego Funduszu Odbudowy – wynika z informacji Onetu. Komisja Europejska chce dać zielone światło m.in. z powodu zaangażowania Polski w pomoc ukraińskim uchodźcom. Do tej pory na przeszkodzie stały zarzuty o nieprzestrzeganie przez Polskę zasad praworządności.
Europarat/Russland: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat in einem Brief mitgeteilt, dass Russland freiwillig aus dem Europarat austrete, berichtet LTO. Mit dem Schritt entfällt auch die Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention überwacht.
15.03.2022 Bodnar: Długo oczekiwany wyrok w sprawie Grzęda przeciwko Polsce. Wyrok, który zmieni tak nie
Europejski Trybunał Praw Człowieka wydał dzisiaj długo oczekiwany wyrok w sprawie Grzęda przeciwko Polsce (skarga nr 43572/18). Trybunał w Strasburgu stwierdził, że Polska naruszyła Europejską Konwencję Praw Człowieka, ponieważ przerwana została kadencja sędziego – członka Krajowej Rady Sądownictwa
Bodnar: „W normalnych okolicznościach wyrok ETPC w sprawie Grzęda p. Polsce doprowadziłby do rzeczywistych zmian. Niestety obawiam się, że tak się nie stanie.”
Bodnar: Das lang erwartete Urteil im Fall Grzęda gegen Polen. Ein Urteil, das so wenig ändern wird
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat heute sein lang erwartetes Urteil in der Rechtssache Grzęda gegen Polen (Beschwerde Nr. 43572/18) verkündet. Das Straßburger Gericht stellte fest, dass Polen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen hatte, weil die Amtszeit eines Richters – eines Mitglieds des Nationalen Justizrats – unterbrochen worden warwiele
Bodnar: „Unter normalen Umständen würde das Urteil des EGMR im Fall Grzeda gegen Polen zu echten Veränderungen führen. Leider befürchte ich, dass das nicht passieren wird.“
https://natemat.pl/401907,bodnar-wazny-wyrok-ktory-zmieni-tak-niewiele
15.03.2022 Wielka Izba ETPC: Reforma KRS naruszyła konwencję praw człowieka
Große Kammer des EGMR: Reform des Nationalen Justizrats verstößt gegen Menschenrechtskonvention
Nicht nur die Ukraine spaltet Russland und Polen. Niederschrift eines denkwürdigen Gespräches.
Das ausführliche Interview mit dem russischen Botschafter in Warschau fand zwei Tage vor dem russischen Großangriff auf die Ukraine statt. Die Niederschrift dieses Gesprächs ist ein denkwürdiges Dokument. Es vermittelt tiefe Einblicke in die oft sehr brutale russische Denk- und Vorgehensweise, die auch in der Wortwahl russischer Beamter und Politiker ihren Ausdruck findet.
http://www.radiodienst.pl/warum-tust-du-das-russland-polen-fragen-putins-mann-antwortet/
14.03.2022 Dienstgericht hat nicht rechtzeitig entschieden - Jens Maier wird vorerst wieder Richter
Der ehemalige AfD-Politiker Jens Maier wird nun doch vorerst als Richter in die sächsische Justiz zurückkehren. Das wollte das Justizministerium eigentlich verhindern.
12.03.2022 Begegnungsstätte in Auschwitz nimmt Holocaustüberlebende aus der Ukraine auf
Die Flüchtlingszahlen in Polen steigen, auch in der Jugendbegegnungsstätte Auschwitz werden Ukrainer aufgenommen. Darunter: Überlebende des Holocaust.
08 März 2022 “The Ever Closer Union among the Peoples of Europe” in Times of War
Koncewicz, Tomasz Tadeusz: “The Ever Closer Union among the Peoples of Europe” in Times of War, VerfBlog, 2022/3/08, https://verfassungsblog.de/the-ever-closer-union-among-the-peoples-of-europe-in-times-of-war/ , DOI: 10.17176/20220309-001246-0.
10.03.2022 A Tale of Two Borders Poland’s continued illegal actions at its border with Belarus
Baranowska, Grażyna: A Tale of Two Borders: Poland’s continued illegal actions at its border with Belarus, VerfBlog, 2022/3/10, https://verfassungsblog.de/a-tale-of-two-borders/ .
10.03.2022 TK Przyłębskiej idzie śladem Putina. Uznał przepis konwencji praw człowieka za niekonstytucyjny
Niekonstytucyjne ma być także ocenianie przez ETPC i polskie sądy procedury powoływania polskich sędziów czy składu nowej KRS.
– Powołanie sędziego jest prerogatywą prezydenta, która nie podlega kontroli. Nie można jej wykreować na poziomie konwencyjnym. Nie ma też procedury oceny składu KRS. Skład ten został ukształtowany w oparciu o przepisy konstytucyjne
Das Verfassungsgericht von Przyłębska tritt in die Fußstapfen Russlands: Polen muss sich nicht an die Urteile des Gerichtshofs in Straßburg halten
Es ist auch verfassungswidrig, wenn der EGMR und polnische Gerichte das Verfahren zur Ernennung polnischer Richter oder die Zusammensetzung des neuen NCJ beurteilen.
– Die Ernennung eines Richters ist ein Vorrecht des Präsidenten, das nicht der Kontrolle unterliegt. Sie kann nicht auf herkömmlicher Ebene geschaffen werden. Es gibt auch kein Verfahren zur Beurteilung der Zusammensetzung des Nationalen Gerichtsregisters. Diese Zusammensetzung wurde auf der Grundlage von Verfassungsbestimmungen gebildet - sagte Muszyński.
10.03.2022 Die polnische Hilfsbereitschaft mischt sich mit Angst
10.03.2022 Dietmar Nietan ist neuer Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit. Er folgt in dieser Funktion dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke nach.
08.03.2022 Generalbundesanwalt nimmt Ermittlungen zu Ukraine-Krieg auf
Neben den UN beschäftigt sich auch die deutsche Justiz mit möglichen Gräueltaten in der Ukraine. Hierzu sollen konkrete Vorwürfe gegen Russland vorliegen.
07.03.2022 EU-Parlament wird Einsatz von Pegasus untersuchen
Nachdem bekannt wurde, dass Ungarn und Polen die israelische Spähsoftware Pegasus eingesetzt haben, setzt das EU-Parlament jetzt einen Untersuchungsausschuss zur Verwendung der Software in allen EU-Mitgliedstaaten ein. Es soll untersucht werden, ob Verstöße gegen EU-Regeln vorliegen und ob die EU-Kommission über die Vorgänge Bescheid wusste. Auch das Bundeskriminalamt hatte im vergangenen Jahr noch eingeräumt, Pegasus beschafft zu haben. netzpolitik.org (Chris Köver) berichtet.
https://netzpolitik.org/2022/nso-staatstrojaner-eu-parlament-wird-einsatz-von-pegasus-untersuchen/
07.03.2022 Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag hat am Montag, den 07.03.2022 das von der Ukraine eingeleitete Verfahren gegen Russland begonnen — allerdings ohne Russland. Ein Grund für das Fehlen einer russischen Delegation wurde nicht genannt. Die Ukraine möchte mit einer Dringlichkeitsklage die Feststellung erreichen, dass der von Russland angeführte Grund für den Krieg (ein vermeintlicher Völkermord der Ukraine an der Bevölkerung der Gebiete Luhansk und Donezk) unzutreffend ist. Damit verbunden soll der IGH Russland verpflichten, die militärische Gewalt unverzüglich einzustellen. Der IGH sei zuständig, weil es im Kern um die Auslegung, Anwendung und Erfüllung der Völkermord-Konvention von 1948 gehe. Urteile des IGHs sind zwischen den Parteien bindend, können aber vom IGH nicht durchgesetzt werden. Im Fall der Nicht-Befolgung kann der IGH zwar den UN-Sicherheitsrat anrufen, allerdings besitzt Russland dort ein Vetorecht.
06.03.2022 Der Ukraine-Krieg verändert viel. Plötzlich sind Dinge möglich, die noch vor kurzem undenkbar waren. Erstmals aktiviert jetzt die EU die Massenzustromsrichtlinie, nachdem über eine Million Menschen die Ukraine verlassen haben. Prof. Dr. Daniel Thym erklärt in Legal Tribune Online , was diese Aktivierung im Einzelnen bedeutet und warum der deutsche Gesetzgeber hier nachbessern sollte.
06.03.2022 W cieniu wojny ludzie Ziobry rozkręcają represje wobec sędziów
Im Schatten des Krieges beginnen Ziobros Leute mit Repressionen gegen Richter.
https://oko.press/w-cieniu-wojny-ludzie-ziobry-rozkrecaja-represje-sedziow/
05.03.2022 Krieg in der Ukraine: Es könnte einem das Herz zerreißen. Zum Beispiel bei der Geschichte von Volodymyr Kororbov, hier erzählt von Alexander Fröhlich. Als Häftling Nummer 72276 saß er im KZ Sachsenhausen bei Berlin. Zum 77. Jahrestag der Befreiung des Lagers am 1. Mai wollte der 96-Jährige noch einmal herkommen, er ist einer der letzten Zeugen der Zeit. Doch jetzt muss er sich in einem Keller in Kiew vor Putins Bomben verstecken.
04.03.2022 Österreich Die Trendpolitiker
Ein ehemaliges Regierungsmitglied wird auch im skandalgeplagten Österreich nicht alle Tage festgenommen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Umfragen- und Inseratenkorruption unter anderem gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und sein enges Umfeld;
04.03.2022 EWA ŁETOWSKA The Rule of Law in a Time of Emotions
Łętowska, Ewa: The Rule of Law in a Time of Emotions, VerfBlog, 2022/3/04, https://verfassungsblog.de/rule-of-law-in-a-time-of-emotions/.
02.03.2022 EWA ŁETOWSKA W obliczu wojny Putina trzeba milczeć o putinizacji prawa w Polsce? Wręcz przeciwnie (02.03.2022 Gazeta Wyborcza)
Prof. Łętowska Mowi: „Mieliśmy i nadal mamy problem z praworządnością. Tego nie unieważnia ani nasze zaangażowanie po stronie Ukrainy, ani szczera pomoc uchodźcom, ani najsłuszniejsze i najstaranniejsze egzekwowanie sankcji wobec agresora.”
EWA ŁETOWSKA Ist es angesichts von Putins Krieg notwendig, über die Putinisierung des Rechts in Polen zu schweigen? Im Gegenteil
Prof. Łętowska meint: „Wir hatten und haben ein Problem mit der Rechtsstaatlichkeit. Dies wird weder durch unser Engagement auf seitens der Ukraine noch durch aufrichtige Hilfe für Flüchtlinge oder durch die gerechtste und sorgfältigste Durchsetzung von Sanktionen gegen den Aggressor entkräftet.“
03.03.2022 Za wojnę w Ukrainie może odpowiedzieć nie tylko Putin. Prof. Krzan: Zbrodnia wojenna i zbrodnia przeciwko ludzkości na pewno się kwalifikują [WYWIAD]
Nicht nur Putin könnte für den Krieg in der Ukraine zur Verantwortung gezogen werden. Prof. Krzan: Er ist sicherlich als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu qualifizieren [INTERVIEW]
02.03.2022 EU-Kommission hat am ß2.03.2022 Richtlinien für die konkrete Anwendung des sog. Konditionalitätsmechanismus veröffentlicht habe, der die Verwendung von Finanzmitteln aus dem EU-Haushalt von der Achtung der Rechtsstaatlichkeit abhängig mache. Demnach werde ein Verfahren nach der Konditionalitätsverordnung eingeleitet, wenn die EU-KOM "berechtigten Grund" zu der An nahme habe, dass die folgenden Bedingungen erfüllt sind: einer oder mehrere der in der Konditionalitätsverordnung genannten rechtsstaatlichen Grundsätze in dem Mitgliedstaat verletzt worden seien; der Verstoß eine Situation oder eine Maßnahme von Behörden betreffe; der Verstoß die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung der EU oder den Schutz der finanziellen Interessen der EU, die sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben des Haushalts umfassen, beeinträchtige oder ernsthaft zu beeinträchtigen drohe. Außerdem muss ein "hinreichend direkter" Zusammenhang zwischen dem Verstoß und seinen Auswirkungen bestehen. Die Beurteilung werde von Fall zu Fall vorgenommen.
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/qanda_22_1471
01.03.2022 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erlässt eine einstweilige Anordnung in Bezug auf russische Militäroperationen auf ukrainischem Territorium
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat heute beschlossen, die russische Regierung aufzufordern die militärischen Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte, einschließlich Wohnhäuser, zu unterlassen, Rettungsfahrzeuge und andere besonders geschützte zivile Objekte wie Schulen und Krankenhäuser, zu unterlassen und unverzüglich die Sicherheit der medizinischen Einrichtungen, des Personals und der Einsatzfahrzeuge zu gewährleisten innerhalb des von den russischen Truppen angegriffenen oder belagerten Gebiets zu gewährleisten.
The European Court grants urgent interim measures in application concerning
Russian military operations on Ukrainian territory
Today, the European Court of Human Rights has decided to indicate to the Government of Russia to
refrain from military attacks against civilians and civilian objects, including residential premises,
emergency vehicles and other specially protected civilian objects such as schools and hospitals, and
to ensure immediately the safety of the medical establishments, personnel and emergency vehicles
within the territory under attack or siege by Russian troops.
hier der link zu der Pressemitteilung/see the press release below
https://hudoc.echr.coe.int/fre-press#{%22itemid%22:[%22003-7272764-9905947%22]}
01.03.2022 Russland und der Europarat Bereit zum Kompromiss? Nein.
von Claudia Kornmeier in Legal Tribune Online
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/russland-egmr-europarat-menschenrechte-verletzungen/
01.03.2022 Ziobro wszczyna śledztwo w sprawie rosyjskiej agresji na Ukrainę: Zaczynamy ścigać Putina
Ziobro leitet Untersuchung wegen der russischen Angriff auf die Ukraine ein: Wir beginnen, Putin zu verfolgen
28.02.2022 Prokurator Kwiatkowska wygrała odszkodowanie za karną zsyłkę
Polish judges face disciplinary proceedings for attending event of anti-government NGO | Notes From Poland
Am 23.02.2022 befasste sich das polnische Verfassungsgericht (TK) mit einem Antrag von Justizminister Ziobro, der sich auf die Bewertung des EGMR zum Status der POL Richter bezog, in der schwerwiegende Unregelmäßigkeiten bei der Ernennung von Richtern für die Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs (SN) festgestellt worden seien. Hintergrund des heute entschiedenen Falls war die Beschwerde des Justizministers Zbigniew Ziobro gegen den Beschluss der Bezirksanwaltskammer (ORA) in Warschau. Ziobros Berufung wurde von der Außerordentlichen Kontrollkammer entschieden, in der nur Personen urteilen, die auf Antrag des neuen Landesjustizrates ernannt wurden. Die ORA beantragte den Ausschluss aller neuen Richter der Kammer, da sie deren Unparteilichkeit befürchteten. Gemäß Art. § 49 der polnischen Zivilprozessordnung ist ein Richter ausgeschlossen, wenn Zweifel an seiner Unbefangenheit bestehen. Das Verfassungsgericht hat am 23.02.2022 ( P10/19) entschieden, dass Umstände im Zusammenhang mit der Ernennung eines Richters solche Zweifel nicht aufkommen lassen können und somit keinen Grund für den Ausschluss eines Richters darstellen. Ein Richter könne nicht wegen irgendwelcher Umstände seiner Ernennung von der Verhandlung ausgeschlossen werden.
22.02.2022 EuGH zu EU-Haftbefehlen aus Polen:
Urteil in der Rechtssache C-562/21 PPU und C-563/21 PPU Openbaar Ministerie
Wyrok w sprawach połączonych C-562/21 PPU i C-563/21 PPU Openbaar Ministerie
Zwar weise das polnische Justizsystem systematische Mängel au, doch dürfen europäische Haftbefehle aus Polen, mit denen mutmaßliche Straftäter aus anderen europäischen Ländern nach Polen zurückgeholt werden sollen, nicht pauschal abgelehnt werden. Es bleibe bei der weiterhin erforderlichen Einzelfallprüfung. wonach es zudem erforderlich sei , dass die von dem Haftbefehl betroffene Person konkret darlegt, warum etwa die Zusammensetzung des polnischen Spruchkörpers ein faires Verfahren gefährde. Die vollstreckende Justizbehörde könne Angaben zur persönlichen Situation der betroffenen Person, der Art der strafverfolgungsbegründenden Straftat, dem Sachverhalt, auf dem der EHB beruht, oder jedem anderen Umstand berücksichtigen, der für die Beurteilung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Spruchkörpers, der voraussichtlich mit dem Verfahren gegen diese Person befasst sein wird, relevant ist. Relevant können insoweit auch Erklärungen staatlicher Behörden sein, die sich auf den konkreten Fall auswirken könnten. Nicht ausreichend sei der bloße Hinweis, dass ein polnischer Richter beteiligt war oder sein wird, der nach 2018 vom Landesjustizrat KSR ausgewählt wurde.
Hier die Pressemitteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union Nr. 32/22 vom 22.02.2022 deutsch
KOMUNIKAT PRASOWY nr 32/22 Trybunał Sprawiedliwości Unii Europejskiej 22 lutego 2022 r. : po polsku
Vergleiche auch:
Auslieferungen weiter möglich https://taz.de/!5833880/
Haftbefehle dürfen nicht pauschal abgelehnt werden https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-c-562-21-europaeischer-haftbefehl-polen-keine-pauschale-ablehnung-einzelfall-pruefung/
Polnisches Verfassungsgericht
Nach einer Minute vertagte das Verfassungsgericht die Verhandlung in der Sache K 8/21 über die gegen Polen verhängten Strafen
Das Gericht sollte sich am 22.02.2022 mit EU-Verordnungen befassen, die Grundlage für die vom EuGH gegen Polen verhängten Zwangsgelde wegen der Nichtauflösung der Disziplinarkammer in Höhe von 1 Million täglich waren. Die Anhörung wurde jedoch auf den 8. März vertagt.
Pech, Laurent: No More Excuses: The Court of Justice greenlights the rule of law conditionality mechanism, VerfBlog, 2022/2/16, https://verfassungsblog.de/no-more-excuses/ , DOI: 10.17176/20220217-001101-0.
Filipek, Paweł; Taborowski, Maciej: From Romania with Love: The CJEU confirms criteria of independence for constitutional courts , VerfBlog, 2022/2/14, https://verfassungsblog.de/from-romania-with-love/ , DOI: 10.17176/20220215-001215-0.
Eine Analyse, was aus der jüngsten Rechtsprechung des EuGH m Konflikt mit dem rumänischen Verfassungsgericht für die Auseinandersetzung um die polnische Justizpolitik folgt,
17.02.2022 EU will Rechtsstaatsmechanismus schnell scharf stellen
Die EU-Kommission wird voraussichtlich schon in rund zwei Wochen Leitlinien verabschieden und damit den finanziellen Sanktionsmechanismus einsatzbereit machen, den der Europäische Gerichtshof am Mittwoch für rechtmäßig erklärte. Die EU-Kommission hatte bereits im Sommer einen Entwurf der Leitlinien vorgelegt, der nun im Lichte des Urteils überarbeitet werden müsse. So habe der EuGH höhere Anforderungen an die Beweisführung gestellt, dass ein Rechtsstaatsproblem wirklich zur Gefährdung von finanziellen Interessen der EU führt. Der Aufwand der Anpassung sei laut Kommission jedoch überschaubar, meldet die Süddeutsche Zeitung (Björn Finke).
https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsstaat-polen-ungarn-eu-kommission-1.5531477
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Niederlage für Ungarn und Polen: Der Europäische Gerichtshof hat ihre Klage gegen den EU-Rechtsstaatsmechanismus abgewiesen. Dieser erlaubt es, die Auszahlung von Mitteln aus dem EU-Haushalt zu kürzen, wenn deren korrekte Verwendung wegen rechtsstaatlicher Mängel nicht garantiert ist. Damit drohen Ungarn und Polen finanzielle Sanktionen. Europas Presse begrüßt das Urteil überwiegend. siehe die Presse hier: |
16th February 2022 Top court clears EU to cut funds over rule-of-law concerns
Ruling increases pressure on the European Commission to go after member countries like Hungary and Poland.
16.02.2022 Polen und Ungarn verlieren vorm EuGH in Legal Tribune Online
So kann die EU-Kommission jetzt Gelder kürzen Gastbeitrag von Dr. Malte Symann
16.02.2022 Klagen von Ungarn und Polen abgewiesen EuGH gibt grünes Licht für EU-Rechtsstaatsmechanismus
Die Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen den Rechtsstaat verstößt nicht gegen EU-Recht, so die Richter. Das könnte Konsequenzen für Polen und Ungarn haben.
PRESSEMITTEILUNG Nr. 28/22 Urteile in den Rechtssachen C-156/21 Ungarn / Parlament und Rat und C-157/21 Polen / Parlament und Rat
Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union: Das Plenum des Gerichtshofs weist die Klagen Ungarns und Polens gegen den Konditionalitätsmechanismus ab, der den Erhalt von Mitteln aus dem Unionshaushalt davon abhängig macht, dass die Mitgliedstaaten die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit einhalten
Dieser Mechanismus wurde auf einer geeigneten Rechtsgrundlage erlassen, ist mit dem Verfahren nach Art. 7 EUV vereinbar und steht insbesondere im Einklang mit den Grenzen der Zuständigkeiten der Union sowie mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2022-02/cp220028de.pdf
16.02.2022 Polska przegrała w TSUE batalię o mechanizm "pieniądze za praworządność"
