Rechtsstaatlichkeit: Europäische Kommission verklagt Polen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, um Unabhängigkeit polnischer Richterinnen und Richter zu schützen, und fordert einstweilige Anordnungen

Die Europäische Kommission hat am 31.März. 2021 beschlossen, Polen wegen des Justizgesetzes vom 20. Dezember 2019, das am 14. Februar 2020 in Kraft trat, vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Die Kommission hat ferner beschlossen, den Gerichtshof zu ersuchen, für die Zeit bis zum Erlass eines rechtskräftigen Urteils in der Sache einstweilige Anordnungen zu treffen.

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