Die Deutsch-Polnische Richtervereinigung e.V. (DPRV), ein Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern sowie von Staatsanwälten und Staatsanwältinnen aus beiden Ländern, wurde im Jahre 2006 gegründet. Aufgabe der DPRV ist es, dabei zu helfen, die bereits guten Beziehungen zwischen den Richtern und Richterinnen beider Länder noch enger zu knüpfen. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, zu einer Integration der Rechtssysteme unserer Länder im Rahmen der Europäischen Union beizutragen und die Unabhängigkeit der Richter in beiden Ländern durch gegenseitige Unterstützung zu stärken.
Niemiecko-Polskie Stowarzyszenie Sędziów ( DPRV), stowarzyszenie sędziów i prokuratorów obu krajów, zostało założone w 2006 roku. Zadaniem DPRV jest prowadzenie działalności mającej na celu pogłębienie istniejących już dobrych stosunków między sędziami obu krajów. Celem DPRV jest przyczynianie się do integracji systemów prawnych naszych krajów w ramach Unii Europejskiej oraz umocnienie niezawisłości sędziowskiej.
Save the date: Deutsch-Polnisches Richtertreffen vom 10. bis 13. Oktober 2024 in Dresden
We Are All Ukrainians Now [ADAM MICHNIK]
https://wyborcza.pl/7,173236,28150727,we-are-all-ukrainians-now-adam-michnik.html
____________________________________________________________________________________________
Aktuelles - Aktualności
Presseschau Polen, 12. bis 18.Oktober 2023
Zur aktuellen Ausgabe der Presseschau
Dialog Forum: Die polnischen Wahlen 2023
Małgorzata Solecka MAŁGORZATA SOLECKAPOLITIK20. OKTOBER 2023
https://forumdialog.eu/2023/10/20/die-polnischen-wahlen-2023/
Forum Dialogu: Polskie wybory 2023
Małgorzata Solecka MAŁGORZATA SOLECKA20 PAŹDZIERNIKA 2023POLITYKA
https://forumdialogu.eu/2023/10/20/polskie-wybory-2023/
17.10.2023 Duda awansuje neo-sędziów. Na liście Lasota i żona Nawackiego
https://oko.press/duda-rozdaje-awanse-last-minute
-----------------------------------------------------------------------------------------------
Gdy PKW ogłosiła wygraną w wyborach partii demokratycznych, prezydent Andrzej Duda powołał aż 72 wadliwych neo-sędziów httpulse.ly/ywjz55vmtl
Ab 24 Stunden vor dem Wahltag bis zu Schließung der Wahllokale herrscht in Polen die sog. cisza wyborcza (dt. Wahlstille oder Wahlkampfruhe). Die Wahlstille bedeutet das Ende des Wahlkampfes, der offiziell seit der Verkündung des Wahltermins andauert. In vielen Ländern, u.a. in Deutschland oder in den USA, ist das Konzept der Wahlstille unbekannt. In anderen versucht man hingegen durch diese Regelung den Wählerinnen und Wählern eine Atempause von den von jeder Seite einprasselnden politischen Eindrücken zu verschaffen, so auch in Polen.
https://www.deutsches-polen-institut.de/blog/wahlstille-kurze-pause-nach-und-vor-dem-sturm/
Dialog Forum Presseschau Polen Wöchentliche Ausgabe , 21. bis 27. September 2023
https://forumdialog.eu/wp-content/uploads/2023/09/Nr.-8_Presseschau-Polen_VI_September.pdf
ANALYSE Die deutsch-polnischen Beziehungen im Zuge des russischen Krieges gegen die Ukraine – mögliche Entwicklungen
29.09.2023 – Deutsches Polen-Institut Blog Parlamentswahlen und landesweites Referendum an einem Tag – warum ist das problematisch?
AUTOR: AGNIESZKA ŁADA
Deutsches Polen-Institut
Im Herbst steht Polen erneut vor der Entscheidung, wer das Land für die nächsten vier Jahre regieren soll. Bereits lange vor den Parlamentswahlen beginnt für die Parteien die Zeit der Mobilisierung der Wählerschaften, es treten neue und alte Talente auf die politische Bühne und es werden eifrig Bündnisse geschmiedet, manchmal auch ungewöhnlicher Natur. Gerade in Wahlkampfzeiten treten auch latente gesellschaftspolitische Entwicklungen wie unter einem Brennglas zu Tage. Wie wird es den politischen Akteuren gelingen, diese Entwicklungen zu deuten und erfolgreich in Wahlprogramme und politische Angebote zu übersetzen? Schafft es die Opposition, die PiS-Regierung dieses Mal abzulösen? Oder gelingt es der amtierenden Regierung, den eingeschlagenen Kurs fortzusetzen?
In den nächsten Wochen und Monaten wird das Deutsche Polen-Institut die
Wahlkampfentwicklung, die Themen und Strategien der wichtigsten
politischen Machtzentren und die mittelfristigen Verschiebungen in der
Wählerschaft unter die Lupe nehmen. In kurzen Beiträgen nähern wir uns
den unterschiedlichen Lebensrealitäten, den Befindlichkeiten und
konkurrierenden politischen Zukunftsvisionen unseres östlichen
Nachbarlandes.
An dieser Stelle informieren wir über aktuelle Debatten und Entwicklungen rund um den Wahlkampf zu den Parlamentswahlen in Polen.
Auch wenn noch nicht klar ist, in welchen Formationen die einzelnen Kräfte bei den kommenden Parlamentswahlen im Herbst auf dem Wahlzettel auftauchen werden, so wissen wir doch, welche politischen...
Hier präsentieren wir Fakten, Daten und Zahlen rund um die Wahlen zum Sejm und zum Senat im Herbst 2023 in Polen.
19.04.2023 80.Jahrestag Aufstand im Warschauer Ghetto
Rule of Law Lawsuit against the Polish Recovery and Resilience Plan (Update)
https://medelnet.eu/rule-of-law-lawsuit-against-the-polish-recovery-and-resilience-plan/
Iustitia: Nie daliśmy się złamać przez 8 lat, wygramy. Walczymy o nowoczesne sądy i nową KRS
Iustitia: Wir sind seit 8 Jahren ungebrochen, wir werden gewinnen. Wir kämpfen für moderne Gerichte und einen neuen Landesjustizrat
Vom Aufstand im Warschauer Ghetto vor 80 Jahren
In diesen Apriltagen jährt sich der Aufstand im Warschauer Ghetto zum 80. Mal. Am 19. April 1943 begann der jüdische Widerstand gegen die deutschen Besatzer. Die SS schlug mit brutaler Härte zurück, tötete oder deportierte die Bewohner und erklärte das Ghetto am 16. Mai für aufgelöst.
https://www.dw.com/de/80-jahre-nach-dem-aufstand-im-warschauer-ghetto/a-65307028
Am 1. August 1944 begann der Warschauer Aufstand. Zum 78. Jahrestag entstand im Rahmen des Projektes „Ort des Erinnerns und der Begegnung mit #Polen“ ein Kurzfilm über die NS-Besatzung Polens und den polnischen Widerstand: https://youtu.be/UCNzSFTUcG4
25.07.2022 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat der polnischen Regierung 37 Anträge zugestellt.
Die Mehrzahl der Fälle betrifft gerichtliche Entscheidungen, die von verschiedenen Kammern des Obersten Gerichtshofs in Zivil- oder Strafsachen erlassen wurden, im Anschluss an die Berufung in Bezug auf die Beantragung eines freien Richterpostens oder in Bezug auf einen Disziplinarfall, an dem ein Anwalt beteiligt ist, oder Entscheidungen des Landesrats für Gerichtswesen (KRS).
Notification of 37 applications concerning judicial independence in Poland
https://hudoc.echr.coe.int/eng-press#{%22itemid%22:[%22003-7392626-10111158%22]}
------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
. Kommission verschärft Verfahren gegen Polen wegen Verfassungsgericht Die Kommission hat am 15. Juli beschlossen, Polen eine mit Gründen versehene Stellungnahme (INFR(2021)2261) in Bezug auf den polnischen Verfassungsgerichtshof und seine jüngste Rechtsprechung zu übermitteln. Der Verfassungsgerichtshof hatte in zwei Urteilen die Bestimmungen der EU-Verträge als mit der polnischen Verfassung unvereinbar angesehen. Außerdem erfülle der Verfassungsgerichtshof nicht die Anforderung in Bezug auf ein unabhängiges Gericht. Polen hat nun zwei Monate Zeit, um zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission den EU-Gerichtshof anrufen. https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/inf_22_376
04-07-2022 EU/Polen – Justizreformen:
Nach Ansicht von Vize-Kommissionspräsidentin Vera Jourova erfüllt das jüngst in Polen verabschiedete Gesetz zur Abschaffung der Disziplinarkammer nicht die Voraussetzung zur Auszahlung der Finanzmittel aus dem Corona-Aufbaufonds. "Dieses neue Gesetz stellt nicht sicher, dass Richter in der Lage sind, den Status anderer Richter zu hinterfragen, ohne Gefahr zu laufen, dass sie selbst eine Disziplinarstrafe bekommen", meinte Jourova laut Sa-FAZ (Thomas Gutschker) . Im Europäischen Parlament hatte sie vorher angekündigt, dass das Geld nicht ausgezahlt werde, falls Polen das fragliche Gesetz nicht überarbeite. Laut Mo-Welt (Philipp Fritz) und Mo-SZ (Viktoria Grossmann) hat dies jetzt auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bestätigt. .
Warschau bekomme zu Recht vorerst kein Geld, meint Viktoria Grossmann (Mo-SZ) in einem separaten Kommentar. Es sei klar gewesen, dass ein einziges Gesetz nicht ausreiche, um sieben Jahre gut geplanten Abbau der Rechtsstaatlichkeit in Polen mal eben aufzuheben. Die EU-Kommission solle jetzt unbedingt auf der Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofes bestehen und ihre Grundsätze nicht verraten.
Deutsche und Polen - zwischen Nähe und Fremdheit. Deutsch-Polnisches Barometer 2022
Polacy i Niemcy - jak dalecy, jak bliscy. Barometr Polska – Niemcy 2022
-------------------------------------------------------------------------------------------------------
EuGH, Rechtsstaatlichkeit. Rechtssachen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union - TVN24
Klage der Justizministerin gegen den Präsidialrat (drb-bw.de)
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
13.06.2022 Polen hofft auf 35 Milliarden Euro durch Auflösung der Disziplinarkammer
27.04.2022 EU-Kommission Verfahren zur EU-Gelder-Kürzung gegen Ungarn ausgelöst
Wegen möglicher Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien hat die EU-Kommission mit einem Schreiben an Ungarn erstmals ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln eingeleitet. Die Bedenken beziehen sich auf das öffentliche Beschaffungswesen in Ungarn, die nationale Kontrolle von Zahlungen aus dem EU-Haushalt, auf Transparenz sowie die Vermeidung von Betrug und Korruption.
Sędzia Paweł Juszczyszyn został wybrany „Olsztynianinem Roku 2021”. Ten zaszczytny tytuł został mu przyznany po raz kolejny. To dowód na to, że pamiętamy o praworządności, o tym, jak ona jest ważna dla każdego z nas. Gratulujemy!
Richter Paweł Juszczyszyn wurde zum „Olsztyner Bürger des Jahres 2021“ gewählt. Dieser Ehrentitel wurde ihm erneut verliehen. Es beweist, dass wir uns an die Rechtsstaatlichkeit erinnern und wie wichtig sie für uns alle ist. Herzliche Glückwünsche!
05.04.2022 EU-Kommission kündigt Kürzung von Ungarns EU-Mitteln an. Ungarn muss sich wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit als erstes Land einem Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln stellen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Dienstag im Straßburger Europaparlament an, dass ihre Behörde den ersten Schritt des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus unternehmen werde.
01.04.2022 Gastlichkeit und Ängste: Was wir Westler am polnischen Wunder nicht verstehen
30.03.2022 - Ukraine, Politik, Kultur, Gesellschaft , Geschichte
Bringt die Ukraine Deutschland und Polen näher zusammen?
25.03.2022 So begründet das Dienstgericht die Entscheidung: Jens Maier darf vorerst kein Richter sein
Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier darf sein Richteramt vorerst nicht mehr ausüben. Es sei naheliegend, dass Maier sein Amt als "AfD-Richter" führen würde, so das Dienstgericht am LG Leipzig. Das Dienstgericht für Richter beim Landgericht (LG) Leipzig untersagt dem ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier die Führung der Amtsgeschäfte. Das bedeutet konkret: Maier wird vorerst doch nicht als Richter tätig sein (Beschl. v. 24.03.2022, Az. 66 DG 1/22).
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/jens-maier-vorerst-kein-richter-dienstgericht-lg-leipzig/
Polen – Justizreform: Maximilian Steinbeis (Verfassungsblog) erinnert in seinem Editorial daran, dass die polnische Regierung fortfahre, die Justiz von Leuten zu säubern, die ihr nicht gefügig seien. Er lässt noch einmal den polnischen Richter Igor Tuleya zu Wort kommen, der beklagt, dass im Schatten der russischen Aggression gegen die Ukraine die Zerstörung des polnischen Justizsystems weitergehe. Immer mehr polnische Richter würden wegen der Einhaltung des europäischen Rechts suspendiert, Politiker besetzten wieder den Neo-Justizrat und die so genannte Disziplinarkammer arbeite auf Hochtouren.
18.03.2022 A Declaration on the Rule of Law in the European Union
EU-Rechtsstaatlichkeit: Der Verfassungsblog hat eine Erklärung des Helsinki Rule of Law Forums (in englischer Sprache) veröffentlicht, in der die Mitglieder dieser Forschungsgemeinschaft an die europäischen politischen Akteure appellieren, die Rechtsstaatlichkeit in der EU zu schützen. In letzter Zeit sei das, was hier nach dem zweiten Weltkrieg erreicht wurde, zunehmend gefährdet. Werde aber der Rechtstaat bedroht, könne er nicht allein durch Gerichte garantiert werden, sein Schutz erfordere vielmehr umfassendes rechtliches und politisches Handeln.
Helsinki Rule of Law Forum, : A Declaration on the Rule of Law in the European Union, VerfBlog, 2022/3/18, https://verfassungsblog.de/a-declaration-on-the-rule-of-law-in-the-european-union DOI: 10.17176/20220318-121315-0.
18.03.2022 Quellen in der EU-Kommission berichten, dass diese bereit sei, den 36 Milliarden € schweren Recoveryfund für Polen freizugeben, wenn die Disziplinarkammer aufgelöst würde. Das ist jedoch nur ein kleiner Teil des polnischen Rechtsstaatlichkeits-Problems.
Siehe: Ukraine war prompts EU to cut Poland some slack in rule of law dispute
16.03.2022 Internationaler Gerichtshof fordert Kriegsende. Russland muss den Krieg in der Ukraine sofort beenden, fordert das höchste UN-Gericht, der Internationale Gerichtshof in Den Haag. Damit gaben die Richter einer Klage aus der Ukraine statt. Dass Russland dem Urteil folgt gilt als unwahrscheinlich, dem Entschluss wird vor allem Symbolcharakter zugeschrieben.
16.03.2022 Polnische Medien berichten, dass bald Polens EU-Gelder freigegeben werden. Sie waren wegen Rechtsstaatlichkeitsproblemen blockiert worden, aber die Ukraine-Krise – und Polen, das so viele Flüchtlinge aufnimmt – hat die Situation verändert. Polen und Ungarn sind die einzigen Länder, die keinen einzigen Euro aus dem Wiederaufbaufonds erhalten haben.
Bisher hat die Europäische Kommission dem polnischen Plan nicht zugestimmt, weil die PiS-Regierung entscheidend für die Umsetzung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union über die Auflösung der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs war. Die Kammer existiert noch …….
O krok od przełomu w sprawie zamrożonych pieniędzy dla Polski. Wojna zmieniła sytuację
Bruksela w ciągu najbliższych dni może zaakceptować polski plan wydania pieniędzy z unijnego Funduszu Odbudowy – wynika z informacji Onetu. Komisja Europejska chce dać zielone światło m.in. z powodu zaangażowania Polski w pomoc ukraińskim uchodźcom. Do tej pory na przeszkodzie stały zarzuty o nieprzestrzeganie przez Polskę zasad praworządności.
Europarat/Russland: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat in einem Brief mitgeteilt, dass Russland freiwillig aus dem Europarat austrete, berichtet LTO. Mit dem Schritt entfällt auch die Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention überwacht.
15.03.2022 Bodnar: Długo oczekiwany wyrok w sprawie Grzęda przeciwko Polsce. Wyrok, który zmieni tak nie
Europejski Trybunał Praw Człowieka wydał dzisiaj długo oczekiwany wyrok w sprawie Grzęda przeciwko Polsce (skarga nr 43572/18). Trybunał w Strasburgu stwierdził, że Polska naruszyła Europejską Konwencję Praw Człowieka, ponieważ przerwana została kadencja sędziego – członka Krajowej Rady Sądownictwa
Bodnar: „W normalnych okolicznościach wyrok ETPC w sprawie Grzęda p. Polsce doprowadziłby do rzeczywistych zmian. Niestety obawiam się, że tak się nie stanie.”
Bodnar: Das lang erwartete Urteil im Fall Grzęda gegen Polen. Ein Urteil, das so wenig ändern wird
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat heute sein lang erwartetes Urteil in der Rechtssache Grzęda gegen Polen (Beschwerde Nr. 43572/18) verkündet. Das Straßburger Gericht stellte fest, dass Polen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen hatte, weil die Amtszeit eines Richters – eines Mitglieds des Nationalen Justizrats – unterbrochen worden warwiele
Bodnar: „Unter normalen Umständen würde das Urteil des EGMR im Fall Grzeda gegen Polen zu echten Veränderungen führen. Leider befürchte ich, dass das nicht passieren wird.“
https://natemat.pl/401907,bodnar-wazny-wyrok-ktory-zmieni-tak-niewiele
15.03.2022 Wielka Izba ETPC: Reforma KRS naruszyła konwencję praw człowieka
Große Kammer des EGMR: Reform des Nationalen Justizrats verstößt gegen Menschenrechtskonvention
Nicht nur die Ukraine spaltet Russland und Polen. Niederschrift eines denkwürdigen Gespräches.
Das ausführliche Interview mit dem russischen Botschafter in Warschau fand zwei Tage vor dem russischen Großangriff auf die Ukraine statt. Die Niederschrift dieses Gesprächs ist ein denkwürdiges Dokument. Es vermittelt tiefe Einblicke in die oft sehr brutale russische Denk- und Vorgehensweise, die auch in der Wortwahl russischer Beamter und Politiker ihren Ausdruck findet.
http://www.radiodienst.pl/warum-tust-du-das-russland-polen-fragen-putins-mann-antwortet/
14.03.2022 Dienstgericht hat nicht rechtzeitig entschieden - Jens Maier wird vorerst wieder Richter
Der ehemalige AfD-Politiker Jens Maier wird nun doch vorerst als Richter in die sächsische Justiz zurückkehren. Das wollte das Justizministerium eigentlich verhindern.
12.03.2022 Begegnungsstätte in Auschwitz nimmt Holocaustüberlebende aus der Ukraine auf
Die Flüchtlingszahlen in Polen steigen, auch in der Jugendbegegnungsstätte Auschwitz werden Ukrainer aufgenommen. Darunter: Überlebende des Holocaust.
08 März 2022 “The Ever Closer Union among the Peoples of Europe” in Times of War
Koncewicz, Tomasz Tadeusz: “The Ever Closer Union among the Peoples of Europe” in Times of War, VerfBlog, 2022/3/08, https://verfassungsblog.de/the-ever-closer-union-among-the-peoples-of-europe-in-times-of-war/ , DOI: 10.17176/20220309-001246-0.
10.03.2022 A Tale of Two Borders Poland’s continued illegal actions at its border with Belarus
Baranowska, Grażyna: A Tale of Two Borders: Poland’s continued illegal actions at its border with Belarus, VerfBlog, 2022/3/10, https://verfassungsblog.de/a-tale-of-two-borders/ .
10.03.2022 TK Przyłębskiej idzie śladem Putina. Uznał przepis konwencji praw człowieka za niekonstytucyjny
Niekonstytucyjne ma być także ocenianie przez ETPC i polskie sądy procedury powoływania polskich sędziów czy składu nowej KRS.
– Powołanie sędziego jest prerogatywą prezydenta, która nie podlega kontroli. Nie można jej wykreować na poziomie konwencyjnym. Nie ma też procedury oceny składu KRS. Skład ten został ukształtowany w oparciu o przepisy konstytucyjne
Das Verfassungsgericht von Przyłębska tritt in die Fußstapfen Russlands: Polen muss sich nicht an die Urteile des Gerichtshofs in Straßburg halten
Es ist auch verfassungswidrig, wenn der EGMR und polnische Gerichte das Verfahren zur Ernennung polnischer Richter oder die Zusammensetzung des neuen NCJ beurteilen.
– Die Ernennung eines Richters ist ein Vorrecht des Präsidenten, das nicht der Kontrolle unterliegt. Sie kann nicht auf herkömmlicher Ebene geschaffen werden. Es gibt auch kein Verfahren zur Beurteilung der Zusammensetzung des Nationalen Gerichtsregisters. Diese Zusammensetzung wurde auf der Grundlage von Verfassungsbestimmungen gebildet - sagte Muszyński.
10.03.2022 Die polnische Hilfsbereitschaft mischt sich mit Angst
10.03.2022 Dietmar Nietan ist neuer Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit. Er folgt in dieser Funktion dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke nach.
08.03.2022 Generalbundesanwalt nimmt Ermittlungen zu Ukraine-Krieg auf
Neben den UN beschäftigt sich auch die deutsche Justiz mit möglichen Gräueltaten in der Ukraine. Hierzu sollen konkrete Vorwürfe gegen Russland vorliegen.
07.03.2022 EU-Parlament wird Einsatz von Pegasus untersuchen
Nachdem bekannt wurde, dass Ungarn und Polen die israelische Spähsoftware Pegasus eingesetzt haben, setzt das EU-Parlament jetzt einen Untersuchungsausschuss zur Verwendung der Software in allen EU-Mitgliedstaaten ein. Es soll untersucht werden, ob Verstöße gegen EU-Regeln vorliegen und ob die EU-Kommission über die Vorgänge Bescheid wusste. Auch das Bundeskriminalamt hatte im vergangenen Jahr noch eingeräumt, Pegasus beschafft zu haben. netzpolitik.org (Chris Köver) berichtet.
https://netzpolitik.org/2022/nso-staatstrojaner-eu-parlament-wird-einsatz-von-pegasus-untersuchen/
07.03.2022 Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag hat am Montag, den 07.03.2022 das von der Ukraine eingeleitete Verfahren gegen Russland begonnen — allerdings ohne Russland. Ein Grund für das Fehlen einer russischen Delegation wurde nicht genannt. Die Ukraine möchte mit einer Dringlichkeitsklage die Feststellung erreichen, dass der von Russland angeführte Grund für den Krieg (ein vermeintlicher Völkermord der Ukraine an der Bevölkerung der Gebiete Luhansk und Donezk) unzutreffend ist. Damit verbunden soll der IGH Russland verpflichten, die militärische Gewalt unverzüglich einzustellen. Der IGH sei zuständig, weil es im Kern um die Auslegung, Anwendung und Erfüllung der Völkermord-Konvention von 1948 gehe. Urteile des IGHs sind zwischen den Parteien bindend, können aber vom IGH nicht durchgesetzt werden. Im Fall der Nicht-Befolgung kann der IGH zwar den UN-Sicherheitsrat anrufen, allerdings besitzt Russland dort ein Vetorecht.
06.03.2022 Der Ukraine-Krieg verändert viel. Plötzlich sind Dinge möglich, die noch vor kurzem undenkbar waren. Erstmals aktiviert jetzt die EU die Massenzustromsrichtlinie, nachdem über eine Million Menschen die Ukraine verlassen haben. Prof. Dr. Daniel Thym erklärt in Legal Tribune Online , was diese Aktivierung im Einzelnen bedeutet und warum der deutsche Gesetzgeber hier nachbessern sollte.
06.03.2022 W cieniu wojny ludzie Ziobry rozkręcają represje wobec sędziów
Im Schatten des Krieges beginnen Ziobros Leute mit Repressionen gegen Richter.
https://oko.press/w-cieniu-wojny-ludzie-ziobry-rozkrecaja-represje-sedziow/
05.03.2022 Krieg in der Ukraine: Es könnte einem das Herz zerreißen. Zum Beispiel bei der Geschichte von Volodymyr Kororbov, hier erzählt von Alexander Fröhlich. Als Häftling Nummer 72276 saß er im KZ Sachsenhausen bei Berlin. Zum 77. Jahrestag der Befreiung des Lagers am 1. Mai wollte der 96-Jährige noch einmal herkommen, er ist einer der letzten Zeugen der Zeit. Doch jetzt muss er sich in einem Keller in Kiew vor Putins Bomben verstecken.
04.03.2022 Österreich Die Trendpolitiker
Ein ehemaliges Regierungsmitglied wird auch im skandalgeplagten Österreich nicht alle Tage festgenommen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Umfragen- und Inseratenkorruption unter anderem gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und sein enges Umfeld;
04.03.2022 EWA ŁETOWSKA The Rule of Law in a Time of Emotions
Łętowska, Ewa: The Rule of Law in a Time of Emotions, VerfBlog, 2022/3/04, https://verfassungsblog.de/rule-of-law-in-a-time-of-emotions/.
02.03.2022 EWA ŁETOWSKA W obliczu wojny Putina trzeba milczeć o putinizacji prawa w Polsce? Wręcz przeciwnie (02.03.2022 Gazeta Wyborcza)
Prof. Łętowska Mowi: „Mieliśmy i nadal mamy problem z praworządnością. Tego nie unieważnia ani nasze zaangażowanie po stronie Ukrainy, ani szczera pomoc uchodźcom, ani najsłuszniejsze i najstaranniejsze egzekwowanie sankcji wobec agresora.”
EWA ŁETOWSKA Ist es angesichts von Putins Krieg notwendig, über die Putinisierung des Rechts in Polen zu schweigen? Im Gegenteil
Prof. Łętowska meint: „Wir hatten und haben ein Problem mit der Rechtsstaatlichkeit. Dies wird weder durch unser Engagement auf seitens der Ukraine noch durch aufrichtige Hilfe für Flüchtlinge oder durch die gerechtste und sorgfältigste Durchsetzung von Sanktionen gegen den Aggressor entkräftet.“
03.03.2022 Za wojnę w Ukrainie może odpowiedzieć nie tylko Putin. Prof. Krzan: Zbrodnia wojenna i zbrodnia przeciwko ludzkości na pewno się kwalifikują [WYWIAD]
Nicht nur Putin könnte für den Krieg in der Ukraine zur Verantwortung gezogen werden. Prof. Krzan: Er ist sicherlich als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu qualifizieren [INTERVIEW]
02.03.2022 EU-Kommission hat am ß2.03.2022 Richtlinien für die konkrete Anwendung des sog. Konditionalitätsmechanismus veröffentlicht habe, der die Verwendung von Finanzmitteln aus dem EU-Haushalt von der Achtung der Rechtsstaatlichkeit abhängig mache. Demnach werde ein Verfahren nach der Konditionalitätsverordnung eingeleitet, wenn die EU-KOM "berechtigten Grund" zu der An nahme habe, dass die folgenden Bedingungen erfüllt sind: einer oder mehrere der in der Konditionalitätsverordnung genannten rechtsstaatlichen Grundsätze in dem Mitgliedstaat verletzt worden seien; der Verstoß eine Situation oder eine Maßnahme von Behörden betreffe; der Verstoß die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung der EU oder den Schutz der finanziellen Interessen der EU, die sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben des Haushalts umfassen, beeinträchtige oder ernsthaft zu beeinträchtigen drohe. Außerdem muss ein "hinreichend direkter" Zusammenhang zwischen dem Verstoß und seinen Auswirkungen bestehen. Die Beurteilung werde von Fall zu Fall vorgenommen.
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/qanda_22_1471
01.03.2022 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erlässt eine einstweilige Anordnung in Bezug auf russische Militäroperationen auf ukrainischem Territorium
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat heute beschlossen, die russische Regierung aufzufordern die militärischen Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte, einschließlich Wohnhäuser, zu unterlassen, Rettungsfahrzeuge und andere besonders geschützte zivile Objekte wie Schulen und Krankenhäuser, zu unterlassen und unverzüglich die Sicherheit der medizinischen Einrichtungen, des Personals und der Einsatzfahrzeuge zu gewährleisten innerhalb des von den russischen Truppen angegriffenen oder belagerten Gebiets zu gewährleisten.
The European Court grants urgent interim measures in application concerning
Russian military operations on Ukrainian territory
Today, the European Court of Human Rights has decided to indicate to the Government of Russia to
refrain from military attacks against civilians and civilian objects, including residential premises,
emergency vehicles and other specially protected civilian objects such as schools and hospitals, and
to ensure immediately the safety of the medical establishments, personnel and emergency vehicles
within the territory under attack or siege by Russian troops.
hier der link zu der Pressemitteilung/see the press release below
https://hudoc.echr.coe.int/fre-press#{%22itemid%22:[%22003-7272764-9905947%22]}
01.03.2022 Russland und der Europarat Bereit zum Kompromiss? Nein.
von Claudia Kornmeier in Legal Tribune Online
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/russland-egmr-europarat-menschenrechte-verletzungen/
01.03.2022 Ziobro wszczyna śledztwo w sprawie rosyjskiej agresji na Ukrainę: Zaczynamy ścigać Putina
Ziobro leitet Untersuchung wegen der russischen Angriff auf die Ukraine ein: Wir beginnen, Putin zu verfolgen
28.02.2022 Prokurator Kwiatkowska wygrała odszkodowanie za karną zsyłkę
Polish judges face disciplinary proceedings for attending event of anti-government NGO | Notes From Poland
Am 23.02.2022 befasste sich das polnische Verfassungsgericht (TK) mit einem Antrag von Justizminister Ziobro, der sich auf die Bewertung des EGMR zum Status der POL Richter bezog, in der schwerwiegende Unregelmäßigkeiten bei der Ernennung von Richtern für die Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs (SN) festgestellt worden seien. Hintergrund des heute entschiedenen Falls war die Beschwerde des Justizministers Zbigniew Ziobro gegen den Beschluss der Bezirksanwaltskammer (ORA) in Warschau. Ziobros Berufung wurde von der Außerordentlichen Kontrollkammer entschieden, in der nur Personen urteilen, die auf Antrag des neuen Landesjustizrates ernannt wurden. Die ORA beantragte den Ausschluss aller neuen Richter der Kammer, da sie deren Unparteilichkeit befürchteten. Gemäß Art. § 49 der polnischen Zivilprozessordnung ist ein Richter ausgeschlossen, wenn Zweifel an seiner Unbefangenheit bestehen. Das Verfassungsgericht hat am 23.02.2022 ( P10/19) entschieden, dass Umstände im Zusammenhang mit der Ernennung eines Richters solche Zweifel nicht aufkommen lassen können und somit keinen Grund für den Ausschluss eines Richters darstellen. Ein Richter könne nicht wegen irgendwelcher Umstände seiner Ernennung von der Verhandlung ausgeschlossen werden.
22.02.2022 EuGH zu EU-Haftbefehlen aus Polen:
Urteil in der Rechtssache C-562/21 PPU und C-563/21 PPU Openbaar Ministerie
Wyrok w sprawach połączonych C-562/21 PPU i C-563/21 PPU Openbaar Ministerie
Zwar weise das polnische Justizsystem systematische Mängel au, doch dürfen europäische Haftbefehle aus Polen, mit denen mutmaßliche Straftäter aus anderen europäischen Ländern nach Polen zurückgeholt werden sollen, nicht pauschal abgelehnt werden. Es bleibe bei der weiterhin erforderlichen Einzelfallprüfung. wonach es zudem erforderlich sei , dass die von dem Haftbefehl betroffene Person konkret darlegt, warum etwa die Zusammensetzung des polnischen Spruchkörpers ein faires Verfahren gefährde. Die vollstreckende Justizbehörde könne Angaben zur persönlichen Situation der betroffenen Person, der Art der strafverfolgungsbegründenden Straftat, dem Sachverhalt, auf dem der EHB beruht, oder jedem anderen Umstand berücksichtigen, der für die Beurteilung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Spruchkörpers, der voraussichtlich mit dem Verfahren gegen diese Person befasst sein wird, relevant ist. Relevant können insoweit auch Erklärungen staatlicher Behörden sein, die sich auf den konkreten Fall auswirken könnten. Nicht ausreichend sei der bloße Hinweis, dass ein polnischer Richter beteiligt war oder sein wird, der nach 2018 vom Landesjustizrat KSR ausgewählt wurde.
Hier die Pressemitteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union Nr. 32/22 vom 22.02.2022 deutsch
KOMUNIKAT PRASOWY nr 32/22 Trybunał Sprawiedliwości Unii Europejskiej 22 lutego 2022 r. : po polsku
Vergleiche auch:
Auslieferungen weiter möglich https://taz.de/!5833880/
Haftbefehle dürfen nicht pauschal abgelehnt werden https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-c-562-21-europaeischer-haftbefehl-polen-keine-pauschale-ablehnung-einzelfall-pruefung/
Polnisches Verfassungsgericht
Nach einer Minute vertagte das Verfassungsgericht die Verhandlung in der Sache K 8/21 über die gegen Polen verhängten Strafen
Das Gericht sollte sich am 22.02.2022 mit EU-Verordnungen befassen, die Grundlage für die vom EuGH gegen Polen verhängten Zwangsgelde wegen der Nichtauflösung der Disziplinarkammer in Höhe von 1 Million täglich waren. Die Anhörung wurde jedoch auf den 8. März vertagt.
Pech, Laurent: No More Excuses: The Court of Justice greenlights the rule of law conditionality mechanism, VerfBlog, 2022/2/16, https://verfassungsblog.de/no-more-excuses/ , DOI: 10.17176/20220217-001101-0.
Filipek, Paweł; Taborowski, Maciej: From Romania with Love: The CJEU confirms criteria of independence for constitutional courts , VerfBlog, 2022/2/14, https://verfassungsblog.de/from-romania-with-love/ , DOI: 10.17176/20220215-001215-0.
Eine Analyse, was aus der jüngsten Rechtsprechung des EuGH m Konflikt mit dem rumänischen Verfassungsgericht für die Auseinandersetzung um die polnische Justizpolitik folgt,
17.02.2022 EU will Rechtsstaatsmechanismus schnell scharf stellen
Die EU-Kommission wird voraussichtlich schon in rund zwei Wochen Leitlinien verabschieden und damit den finanziellen Sanktionsmechanismus einsatzbereit machen, den der Europäische Gerichtshof am Mittwoch für rechtmäßig erklärte. Die EU-Kommission hatte bereits im Sommer einen Entwurf der Leitlinien vorgelegt, der nun im Lichte des Urteils überarbeitet werden müsse. So habe der EuGH höhere Anforderungen an die Beweisführung gestellt, dass ein Rechtsstaatsproblem wirklich zur Gefährdung von finanziellen Interessen der EU führt. Der Aufwand der Anpassung sei laut Kommission jedoch überschaubar, meldet die Süddeutsche Zeitung (Björn Finke).
https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsstaat-polen-ungarn-eu-kommission-1.5531477
|
|||
|
Niederlage für Ungarn und Polen: Der Europäische Gerichtshof hat ihre Klage gegen den EU-Rechtsstaatsmechanismus abgewiesen. Dieser erlaubt es, die Auszahlung von Mitteln aus dem EU-Haushalt zu kürzen, wenn deren korrekte Verwendung wegen rechtsstaatlicher Mängel nicht garantiert ist. Damit drohen Ungarn und Polen finanzielle Sanktionen. Europas Presse begrüßt das Urteil überwiegend. siehe die Presse hier: |
16th February 2022 Top court clears EU to cut funds over rule-of-law concerns
Ruling increases pressure on the European Commission to go after member countries like Hungary and Poland.
16.02.2022 Polen und Ungarn verlieren vorm EuGH in Legal Tribune Online
So kann die EU-Kommission jetzt Gelder kürzen Gastbeitrag von Dr. Malte Symann
16.02.2022 Klagen von Ungarn und Polen abgewiesen EuGH gibt grünes Licht für EU-Rechtsstaatsmechanismus
Die Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen den Rechtsstaat verstößt nicht gegen EU-Recht, so die Richter. Das könnte Konsequenzen für Polen und Ungarn haben.
PRESSEMITTEILUNG Nr. 28/22 Urteile in den Rechtssachen C-156/21 Ungarn / Parlament und Rat und C-157/21 Polen / Parlament und Rat
Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union: Das Plenum des Gerichtshofs weist die Klagen Ungarns und Polens gegen den Konditionalitätsmechanismus ab, der den Erhalt von Mitteln aus dem Unionshaushalt davon abhängig macht, dass die Mitgliedstaaten die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit einhalten
Dieser Mechanismus wurde auf einer geeigneten Rechtsgrundlage erlassen, ist mit dem Verfahren nach Art. 7 EUV vereinbar und steht insbesondere im Einklang mit den Grenzen der Zuständigkeiten der Union sowie mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2022-02/cp220028de.pdf
16.02.2022 Polska przegrała w TSUE batalię o mechanizm "pieniądze za praworządność"
KOMUNIKAT PRASOWY nr 28/22 Wyroki w sprawach C-156/21 Węgry/Parlament i Rada i C-157/21 Polska/Parlament i Rada
Środki ochrony budżetu Unii: Trybunał Sprawiedliwości, orzekając w pełnym składzie, oddalił wniesione przez Węgry i Polskę skargi podważające mechanizm warunkowości, który uzależnia korzystanie z finansowania z budżetu Unii od poszanowania przez państwa członkowskie zasad państwa prawnego
Mechanizm ten został przyjęty na właściwej podstawie prawnej, zachowuje spójność z procedurą ustanowioną w art. 7 TUE i nie przekracza granic kompetencji przyznanych Unii, a także szanuje zasadę pewności prawa
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2022-02/cp220028pl.pdf
16.02.2022 TK odroczył rozprawę ws. zgodności z konstytucją tzw. mechanizmu warunkowości
Rozpatrywanie tej sprawy TK rozpoczął po godz. 9. Swoje stanowiska przedstawili przedstawiciele Prokuratora Generalnego, prezydenta, Sejmu i MSZ.
Kilkadziesiąt minut przed odroczeniem rozprawy w TK wyrok ws. mechanizmu nazywanego "pieniądze za praworządność" wydał Trybunał Sprawiedliwości UE. TSUE oddalił wniesione przez Węgry i Polskę skargi dotyczące mechanizmu warunkowości, który uzależnia korzystanie z finansowania z budżetu Unii od poszanowania przez państwa członkowskie zasad państwa prawnego.
Das Verfassungsgericht vertagte die Anhörung zur Verfassungsmäßigkeit des sogenannten Konditionalitätsmechanismus
Das Verfassungsgericht begann mit der Anhörung um 9:00 Uhr. Vertreter des Generalstaatsanwalts, des Präsidenten, des Sejm und des Außenministeriums stellten ihre Standpunkte dar. Das TK beschloss dann, sich auf unbestimmt Zeit zu vertagen. Nur kurz vor der Vertagung der Verhandlung im Verfassungsgericht wurde vom Gerichtshof der Europäischen Union das Urteil über die Nichtigkeitsklage von Polen und Ungarn gefällt. Der EuGH wies die Beschwerden Ungarns und Polens in Bezug auf den Konditionalitätsmechanismus zurück, der die Verwendung von Mitteln aus dem Unionshaushalt von der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit durch die Mitgliedstaaten abhängig macht.
K 1/22 | 16 Feb 2022
Das polnische Verfassungstribunal (TK) wollte am Mittwoch, den 16. Februar 2022 ab 9 Uhr den Antrag von Justizminister und Generalstaatsanwalt Ziobro prüfen, ob Artikel 322 Absatz 1a des Vertrags über die EU gegen die POL Verfassung verstoße, soweit er zum Erlass des Konditionalitätsmechanismus diene. Das TK vertagte die auf den 16. Februar 2022 anberaumte Verhandlung auf unbestimmte Zeit.
12.02.2022 Richter Jens Maier soll in den Ruhestand versetzt werden Ist das die Lösung für den Fall Maier?
Gastbeitrag von Prof. Dr. Klaus F. Gärditz in Legal Tribune Online https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/jens-maier-rechtsextremismus-grditz-richtergesetz-versetzen-ruhestand-grditz/
11.02.2022 Szwed, Marcin: When Is a Court Still a Court?: The ECtHR's Advance Pharma Case and the Polish Judiciary, VerfBlog, 2022/2/11, https://verfassungsblog.de/when-is-a-court-still-a-court-and-what-makes-a-judge-a-judge/ , DOI: 10.17176/20220211-121141-0.
Anmerkung: Versuch einer Analyse, was das Advance Pharma-Urteil des EGMR für die polnische Justiz bedeuten könnte.
08.02.2022 Ex-AfD-Abgeordneter Maier: Einmal Richter, immer Richter
Süddeutsche Zeitung
https://www.sueddeutsche.de/politik/jens-meier-afd-richter-1.5523568
09.02.2022 Tagesschau Kritik an Rechtsstaatlichkeit Polnische Unternehmer klagen erfolgreich
Stand: 09.02.2022 15:27 Uhr
Seit Jahren steht das polnische Justizsystem in der Kritik, vor allem wegen seines Umgangs mit Richterinnen. Dass auch Unternehmer unter Defiziten bei der Rechtsstaatlichkeit leiden, haben nun gleich zwei europäische Gerichte festgestellt.
Von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-justiz-egmr-101.html
Siehe hierzu/Zobac tez : :
PRESSEMITTEILUNG Nr. 25/22b Luxemburg, den 9. Februar 2022
Urteil in der Rechtssache T-791/19 Sped-Pro / Kommission
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, mit der eine Beschwerde gegen PKP Cargo, ein vom polnischen Staat kontrolliertes Unternehmen, das seine beherrschende Stellung auf dem Markt für Schienengüterverkehrsdienste in Polen missbraucht haben soll, zurückgewiesen wurde.
Es untersucht erstmals die Auswirkungen systemischer oder allgemeiner Mängel der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat, wenn es darum geht, die Wettbewerbsbehörde zu bestimmen, die am besten in der Lage ist, eine Beschwerde zu prüfen.
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2022-02/cp220025de.pdf
Sąd Unii Europejskiej KOMUNIKAT PRASOWY nr 25/22
Luksemburg, 9 lutego 2022 r. Wyrok w sprawie T-791/19 Sped-Pro/Komisja
Sąd stwierdził nieważność decyzji Komisji o odrzuceniu złożonej do niej skargi na PKP Cargo, spółkę kontrolowaną przez państwo polskie, w sprawie zarzucanego jej nadużycia pozycji dominującej na rynku usług kolejowych przewozów towarowych w Polsce
Sąd zbadał po raz pierwszy wpływ systemowych lub ogólnych nieprawidłowości w zakresie poszanowania państwa prawnego w państwie członkowskim na określenie organu ochrony konkurencji najbardziej właściwego do rozpatrzenia skargi.
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2022-02/cp220025pl.pdf
08.02.2022 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am Dienstag, den 08.02.2022 durch eine einstweilige Anordnung die Disziplinarkammer angewiesen, sich vorerst sämtlicher Maßnahmen gegen Richter Włodzimierz Wróbel zu enthalten. Alle staatlichen Stellen in Polen sind verpflichtet, diese einstweilige Anordnung des Gerichtshofs zu befolgen. Am Mittwoch,den 09.02.2022 sollte die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts entscheiden, ob die Immunität des Richters auf Antrag der Staatsanwaltschaft aufgehoben wird. Den für den 09.02.2022 angesetzten Termin zur Prüfung der Beschwerde der Abteilung für Innere Angelegenheiten der Nationalen Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss, der Aufhebung der Immunität der SSN Włodzimierz Wróbel nicht zuzustimmen, hat die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts aufgehoben.
ETPCz wydał zabezpieczenie w sprawie SSN prof. Włodzimierza Wróbla i nakazał Izbie Dyscyplinarnej zaniechanie jakichkolwiek działań w jego sprawie o uchylenie immunitetu sędziowskiego. Wszystkie organy państwa PL muszą się do tego zastosować
08.02.2022 Bogdan Święczkowski vom Sejm zum Richter des polnischen Verfassungstribunals (TK) gewählt, der bisher Landesstaatsanwalt und stv. Generalstaatsanwalt gewesen ist. Der Landesstaatsanwalt ist der dem Generalstaatsanwalt/Justizminister nachgeordnete Vorgesetzter aller Staatsanwälte in Polen.
Bogdan Święczkowski wybrany przez Sejm na sędziego Trybunału Konstytucyjnego
Siehe Ausschnitte der heftigen Debatte im Sejm TVN24 | Polen 8 februar 2022, 22:31 Hier
sowie bei euractiv.pl Bogdan Święczkowski sędzią Trybunału Konstytucyjnego https://www.euractiv.pl/section/demokracja/news/trybunal-konstytucyjny-swieczowski-pis-sedzia-przylebska-sejm/
08.02.2022 Przygotowany przez Stowarzyszenie Sędziów Polskich „Iustitia” projekt ustawy o przywróceniu praworządności został wniesiony do Sejmu RP
Auch der von der polnischen Richtervereinigung „Iustitia“ ausgearbeitete Gesetzentwurf zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit wurde beim Sejm der Republik Polen eingereicht
https://twitter.com/JudgesSsp/status/1490994532074553345/photo/1
07.02.2022 Poland takes half step back to cool legal conflicts with EU
by Jan Cienski in Politico February 7, 2022
https://www.politico.eu/article/poland-takes-a-half-step-back-in-ending-legal-conflicts/
06.02.2022 Sędzia Katarzyna Kałwak: - Sędziowie nie mogą być uzależnieni politycznie
Richterin Katarzyna Kałwak: - Richter können nicht politisch abhängig sein
https://nto.pl/sedzia-katarzyna-kalwak-sedziowie-nie-moga-byc-uzaleznieni-politycznie/ar/c1-16032353
06.02.2022 Znamy szczegóły umowy ws. kopalni Turów. Można ją wypowiedzieć już po pięciu latach
Die Vereinbarung zwischen Polen und Tschechien beinhaltet unter anderem . dass die Turów-Mine sich der tschechischen Grenze nicht nähern darf, solange keine Sicherheitsvorkehrungen getroffen sind, eine unterirdische Mauer zum Schutz des Wassers in Betrieb genommen werden muss und der Vertrag nach fünf Jahren gekündigt werden kann.
4. Februar 2022 Tschechisch-polnische Einigung im Turów-Streit
Prag und Warschau haben den langen Streit über die an der gemeinsamen Grenze im Dreiländereck mit Deutschland liegende polnische Kohlegrube Turów mit einem Vergleich beigelegt. Tschechien war schon vom EuGH in seiner Ansicht bestätigt worden, dass Turów Umweltschäden verursache. Die Grube darf nun unter Auflagen weiter arbeiten. Polen zahlt eine Entschädigung und Tschechien zieht dafür seine Klage bei der EU zurück.
Siehe den link zu Artikeln in deutcher, tschechischer und polnischer Sprache : https://www.eurotopics.net/de/275766/tschechisch-polnische-einigung-im-turw-streit?pk_campaign=et2022-02-04-de&pk_kwd=275766
03.02.2022 Urteil des EGMR in Advance Pharma v. Poland (Antrag Nr. 1469/20) – Die aus neu ernannten Richtern bestehende Zivilkammer des Obersten Gerichtshofs ist kein „durch Gesetz errichtetes unabhängiges und unparteiisches Gericht“
Urteil zu Advance Pharma gegen Polen. Der EGMR entschied einstimmig, dass die Prüfung des Falls durch die Richter der Zivilkammer des Obersten Gerichtshofs (die auf Antrag des neuen Landesrats für Justiz ernannt wurden) zu einer Verletzung des gesetzlich verankerten Rechts auf ein Gericht führte. Polen soll dem antragstellenden Unternehmen insgesamt 18.000 € zahlen.
Wyrok ws. Advance Pharma v. Poland. ETPCz jednogłośnie orzekł, że rozpoznanie sprawy przez sędziów Izby Cywilnej SN (powołanych na wniosek nowej KRS) doprowadziło do naruszenia prawa do sądu ustanowionego przez prawo. Polska ma zapłacić skarżącej spółce łącznie 18.000 €.
https://hudoc.echr.coe.int/eng#{%22itemid%22:[%22001-215388%22]} (language version english)
Zobacz tez: Trybunał w Strasburgu: nowi sędziowie Izby Cywilnej SN nie gwarantują rzetelnego procesu https://wyborcza.pl/7,75398,28069688,trybunal-w-strasburgu-nowi-sedziowie-izby-cywilnej-sn-nie-gwarantuja.html
03.02.2022 Polen will Ende des Justiz-Streits mit der EU
https://www.dw.com/de/polen-will-ende-des-justiz-streits-mit-der-eu/a-60646680
03.02.2022 Die polnische Richtervereinigung Iustitia steht dem heute vorgelegten Gesetzentwurf des Präsidenten skeptisch gegenüber
Sędziowie z "Iustitii" miażdżą projekt Dudy. "Prezydent chce zabetonować swój układ" –
03.02.2022 Präsident Andrzej Duda legt dem Sejm ein (weiteres) Änderungsgesetz zum Gesetz über das Oberste Gericht vor.
President Andrzej Duda: Składam do laski marszałkowskiej projekt zmiany ustawy o Sądzie Najwyższym.
Fakty RFM FM auf twitter https://twitter.com/RMF24pl/status/1489186322820603913
Andrzej Duda chce likwidacji Izby Dyscyplinarnej https://wyborcza.pl/7,75398,28070495,andrzej-duda-zlozyl-prezydencki-projekt-ustawy-o-sadzie-najwyzszym.html
03.02.2022 Źródło PAP: polscy i czescy negocjatorzy porozumieli się ws. kopalni Turów; polski rząd w trybie obiegowym przyjął treść porozumienia.
Quelle PAP: Polnische und tschechische Verhandlungsführer erzielten Einigung über die Mine Turów; die polnische Regierung nahm den Inhalt des Abkommens im Umlaufverfahren an.
https://twitter.com/PAPinformacje/status/1489151411237629954
Nieoficjalnie: Jest polsko-czeskie porozumienie ws. kopalni Turów
03.02.2022 Im Rechtsstreit Turów vor dem EuGH (C-121/21 R) zwischen Polen und Tschechien hat heute der Generalanwalt seine Schlussanträge vorgelegt.
https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7052/
Generalanwalt Pikamäe ist der Auffassung: Polen hat dadurch gegen Unionsrecht verstoßen, dass es die Genehmigung für den Abbau von Braunkohle im Tagebau Turów ohne Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung um sechs Jahre verlängert hat
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2022-02/cp220023de.pdf (deutsch)
Rzecznik generalny Priit Pikamäe: przedłużając o sześć lat termin obowiązywania koncesji na wydobywanie węgla brunatnego w kopalni Turów bez przeprowadzania oceny oddziaływania na środowisko, Polska naruszyła prawo Unii
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2022-02/cp220023pl.pdf (polski)
Advocate General Pikamäe: By extending the development consent for lignite mining in the Turów mine by six years without carrying out an environmental impact assessment, Poland infringed EU law
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2022-02/cp220023en.pdf (englisch)
01.02.2022 Discussing the rule of law in Poland with OSCE PA rights leaders
01.02.2022 Die umstrittene Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs (SN) kann seit 01.02.20022 wieder ihre Arbeit aufnehmen. Am 15. Juli 2021 hatte der EuGH entschieden, dass das polnische System des Disziplinarrechts von Richtern nicht im Einklang mit dem EU-Recht stehe, und am Vortag, kurz vor dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 14. Juli, hat die Vizepräsidentin des Gerichtshofs der Europäischen Union Polen am 14. Juli verpflichtet, die Anwendung nationaler Bestimmungen, die insbesondere die Befugnisse der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs betreffen, unverzüglich auszusetzen. Die Erste Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Małgorzata Manowska, hat sodann im August 2021 die Aktivitäten der Disziplinarkammer teilweise ausgesetzt aber zeitlich befristet bis Ende Januar 2022. Die Aussetzung wird nun nichtvon ihr verlängert.
Manowska nie przedłużyła zawieszenia Izby Dyscyplinarnej (msn.com )
https://www.tvp.info/58265581/izba-dyscyplinarna-sadu-najwyzszego-wznawia-dzialalnosc-orzecznicza
25.01.2022 IN-DEPTH REPORT: Challenging the principles of primacy and direct applicability of EU law by the Polish authorities, 6 months after the CJEU’s rulings of July 2021
23.01.2022 Erneut wurde die Liste der polnischen Kandidaten für richterliche Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte abgelehnt. Das Bewertungsgremium stellte fest, dass nicht alle von ihnen die Anforderungen an Richter nach dem Übereinkommen erfüllten. Einer der Kandidaten war der Gründer des Ordo Iuris Aleksander Stępkowski
Polscy kandydaci na sędziów Trybunału w Strasburgu odrzuceni. Porażka założyciela Ordo Iuris
Der Sprecher der Europäischen Kommission, Christian Wiegand, teilt mit, dass die Europäische Kommission Polen am 19.01.2022 eine Strafzahlungsaufforderung geschickt hat, da Polen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Disziplinarkammer des Obersten Gerichts (Sąd Najwyższy – SN) vom Juli 2021 Rechtssache C_204_21 bisher nicht umgesetzt hat. Es ging dem EuGH u. a. darum, dass der Disziplinarkammer die Kompetenz zu entziehen sei, die Immunität von Richtern aufzuheben. Ende Oktober 2021 teilte der EuGH mit, dass Polen eine Strafe in Höhe von einer Million Euro täglich an die Europäische Kommission zahlen muss. Die erste, nun verschickte Zahlungsaufforderung umfasst den Zeitraum vom 3. November 2021 bis 10. Januar 2022.
Polen hat 45 Tage Zeit zu zahlen. Insgesamt belaufen sich die Strafen für die Nichtumsetzung der Entscheidungen des EuGH in Bezug auf die Disziplinarkammer und das Braunkohlebergwerk Turów bereits auf 140 Mio. EUR, so die Zeitung. Wenn Polen die Zahlung nicht begleiche, werde dieses Geld von den EU-Mitteln für Polen aus dem EU-Haushalt abziehen, teilte die EU-Kommission mit.
Derweil soll nach Medienberichten der polnische Justizminister Ziobro geäußert haben, die Aufnahme der Arbeit an einem Gesetzentwurf zur Senkung des POL Beitrags zum EU-Haushalt zu erwägen.
vgl: EU-Rechtsstreit: Kommission fordert über 69 Millionen Euro von Polen (RND)
---------------------------------------------------------------------------
Offener Brief der Richter, Mitglieder des Landesrats für Gerichtswesen aller Amtszeiten von 1990 bis 2018/ Open letter of Judges, members of the National Council of the Judiciary of all terms of office from 1990 to 2018 – Themis/ 18.01.2022
List otwarty sędziów członków Krajowej Rady Sądownictwa wszystkich kadencji w latach 1990–2018
..............................................................................................................................
18.01.2022 Urteil Polnisches Oberstes Gericht: Verweigerung Zugang Grenzgebiet rechtswidrig
Der Oberste Gerichtshof hob das Urteil des Gerichts in Sokółka auf, das Ende September 2021 drei Journalisten von ARTE und AFP wegen Verstoßes gegen das Verbot des Aufenthalts im Ausnahmezustand eine Verweis erteilt hatte. Gegen das erstinstanzliche Urteil legte der Bürgerbeauftragte Revision ein. Der Oberste Gerichtshof entschied, dass die Verordnung des Ministerrates über den Ausnahmezustand "den Umfang der gesetzlichen Übertragung überschreitet". Die Journalisten wurden am 28. September unter dem Verdacht festgenommen, dass sie während ihres Aufenthalts in der Stadt, in der der Ausnahmezustand eingeführt wurde, gegen das Aufenthaltsverbot in diesem Gebiet verstoßen hätten. S
Der Kommissar rügte "einen eklatanten Verstoß gegen materielles Recht, d. h. Gegen Artikel 23 Absatz 1 Nummer 7 des Gesetzes vom 21. Juni 2002 über den Ausnahmezustand durch seine unsachgemäße Anwendung in einer Situation, in der die Maria Anna C., Andreas Marcus S. und Ulrike Elisabeth D. zugeschriebenen Handlungen die Tatbestandsmerkmale dieser Straftat nicht erschöpften", und beantragte, das angefochtene Urteil des Bezirksgerichts Sokółka aufzuheben und die Bestraften vom Vorwurf der Begehung der ihnen zugerechneten Straftat freizusprechen. Der Oberste Gerichtshof entschied, dass die Kassation der ROP gerechtfertigt ist.
(Hier der vollständige Bericht: Sąd Najwyższy uniewinnił troje dziennikarzy zatrzymanych w strefie stanu wyjątkowego)
Den (polnischen) Volltext der Entscheidung gibt es unter dieser URL: https://tvn24.pl/najnowsze/h7224m-Uzasadnienie-wyroku-S%C4%85du-Najwy%C5%BCszego/I+KK+171+21+uzasadnienie.pdf
------------------------------------------------------------------
OSTEUROPA, 71. Jg., 8–9/2021, S. 25–38 doi: 10.35998/oe-2021-0061
Piotr Buras- Polen wirft den Fehdehandschuh /Der Rechtsstaatlichkeitskonflikt mit der EU eskaliert
https://zeitschrift-osteuropa.de/site/assets/files/38429/oe211002.pdf
https://zeitschrift-osteuropa.de/hefte/2021/8-9/polen-wirft-den-fehdehandschuh/
-------------------------------------------------------------------------------------------------
13.01.2022 Auf dem Kohlenmarkt (Targ Węglowy) in Gdańsk war heute vor drei Jahren das Attentat auf Stadtpräsident Paweł Adamowicz verübt worden.
Während einer öffentlichen Veranstaltung im Rahmen der Spendenaktion "Großes Orchester der Weihnachtshilfe" ist Paweł Adamowicz, der Stadtpräsident von Gdańsk (Danzig), von einem Mann mit einem Messer verletzt worden.
Der Täter befindet sich in Untersuchungshaft, aber die Mühlen der Justiz mahlen relativ langsam. Am 10. Dezember 2021 hat die Staatsanwaltschaft nach langen Ermittlungen die Anklageschrift beim zuständigen Gericht eingereicht.
05.01.2022 Kompetenzstreit zwischen Brüsseler Westen und EU-Osten spitzt sich zu (erster Teil)
Olivier Bault in Visegrád Post
27.12.2021 Präsident Andrzej Duda legt sein Veto gegen das umstrittene Mediengesetz, das sogenannte »Lex TVN«, ein, das am 17. Dezember vom Sejm verabschiedet wurde. Als Begründung nennt er u. a. den Vertrag über wirtschaftliche und Handelsbeziehungen zwischen Polen und den USA, Medienpluralismus und die Freiheit des Wortes. Das Gesetz sieht vor, dass nichteuropäische Medienkonzerne maximal 49 % an inländischen Medienunternehmen besitzen dürfen. Kritiker sehen in dem Gesetz einen Angriff auf die Medienfreiheit und insbesondere auf den regierungskritischen polnischen privaten Nachrichtenkanal TVN24, der zum US-Medienkonzern Discovery gehört. Gegen das Gesetz gab es zahlreiche Proteste.
23.12.2021 Justizminister Ziobro stellt Antrag beim polnischen Verfassungstribunal zum sogenannten Konditionalitätsmechanismus
22.12.2021 Vorrang des EU-Rechts: EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein
18.12.2021 The Polish Bulldozer – Towards a win-win-win for Poland, the EU and the European Commission
Polish Bulldozer report - ESI - 18 December 2021.pdf (esiweb.org)
16.12.2021 Schlussanträge in den verbundenen Eilvorabentscheidungsverfahren C-562/21 PPU und C-563/21 PPU Openbaar Ministerie
[Vollstreckung Europäischer Haftbefehle aus Polen]
Das Bezirksgericht [Rechtbank] Amsterdam hat über die Vollstreckung zweier in Polen ausgestellter Europäischer Haftbefehle zu entscheiden. Mit dem einen wird um Überstellung eines polnischen Staatsbürgers zwecks Strafverfolgung ersucht, mit dem anderen um Überstellung eines polnischen Staatsbürgers zwecks Vollstreckung einer Freiheits-strafe.
Die Rechtbank stellt sich die Frage, ob die Justizreformen in Polen einer Vollstreckung der beiden Europäischen Haftbefehle (und zahlreicher weiterer) aus Polen entgegen-stehen. Abgesehen davon, dass in Polen aufgrund systemischer oder allgemeiner Mängel in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz im Allgemeinen eine echte Gefahr bestehe, dass das Recht auf ein unabhängiges Gericht verletzt werde, stelle sich die weitere Frage, ob eine echte (allgemeine oder individuelle) Gefahr der Verletzung des Rechts auf ein zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht besteht.
Die Rechtbank möchte u.a. wissen, nach welchen Kriterien das Vorliegen dieser zweitgenannten Gefahr zu beurteilen ist, vor allem vor dem Hintergrund, dass in Polen kein wirksamer Rechtsbehelf mehr zur Verfügung stehe, um eine etwaige Verletzung des Rechts auf ein zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht zu rügen.
Speziell hinsichtlich des Europäischen Haftbefehls für Zwecke der Strafverfolgung möchte die Rechtbank insoweit wissen, ob der Zweistufentest (allgemein + individuell), den der Gerichtshof für die Prüfung des Vorliegens der erstgenannten Gefahr (kein unabhängiges Gericht) entwickelt habe (siehe Pressemitteilungen Nr. 164/20 und Nr. 113/18), auch hier anzuwenden sei. Insoweit bestehe ein besonders Problem darin, dass der Betroffene faktisch nicht angeben könne, welche Richter in Polen mit seinem Fall befasst sein werden.
Da sich die beiden Betroffenen in den Niederlanden in Übergabegewahrsam befinden, werden auf Antrag der Rechtbank beide Verfahren als Eilvorabentscheidungsverfahren behandelt.
Generalanwalt Athhanasios Rantos legt heute seine Schlussanträge vor. Zu diesen Schlussanträgen wird es eine Pressemitteilung geben. Weitere Informationen C-562/21 PPU Weitere Informationen C-563/21 PPU
15.12.2021 Polens Gesellschaft muss entscheiden, in welchem Staat sie leben will“
Von Marlene Grunert Frankfurter Allgemeine Zeitung faz.net
Marek Safjan war einst in der Solidarność und Präsident des polnischen Verfassungsgerichts. Heute ist er EuGH-Richter. Ein Gespräch über Wege aus der Krise und das Verhältnis zu Karlsruhe.
02.12.2021 Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Manuel Campos Sánchez-Bordona, empfiehlt dem Gericht, die Klagen Polens und Ungarns gegen den Rechtsstaatsmechanismus abzuweisen. Die Regelung sei mit Art. 7 des EU-Vertrags vereinbar. Zwar sind die Empfehlungen an den EuGH nicht bindend, die Richter folgen ihnen aber häufig. Der Rechtsstaatsmechanismus sieht vor, dass den EU-Mitgliedsländern EU-Finanzmittel gekürzt werden können, wenn sie im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit im betreffenden Land eingesetzt werden.
zu EuGH, Schlussanträge vom 02.12.2021 - C-156/21; C-157/21
Polen und Ungarn klagen gegen Rechtsstaatsmechanismus
Vor dem EuGH geht es um Nichtigkeitsklagen von Polen und Ungarn gegen den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus, der Ende 2020 mit der Verordnung (EU/Euratom) 2020/2092 "über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union" eingeführt wurde. Danach können Verstöße von Mitgliedstaaten gegen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit unter anderem mit einer Aussetzung oder Kürzung von EU-Haushaltsmitteln sanktioniert werden. Ungarn und Polen rügen unter anderem, dass die Verordnung keine oder eine unzureichende Rechtsgrundlage habe, dass sie mit Art. 7 EUV (Rechtsstaatsverfahren) unvereinbar sei und dass sie gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoße.
Der Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona sieht dies anders. Der Rechtsstaatsmechanismus habe als Haushaltsvorschrift eine ausreichende Rechtsgrundlage in Art. 322 Abs. 1 Buchst. a AEUV. Die Verordnung setze eine hinreichend unmittelbare Verbindung zwischen dem Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit und der Ausführung des Haushaltsplans voraus. Sie sei somit nicht bei allen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit anwendbar, sondern nur bei jenen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Haushaltsführung der Union stünden. Ferner sei der Schutz der Endbegünstigten der aus Haushaltsmitteln der Union finanzierten Ausgabenprogramme eine typische und logische Maßnahme bei der geteilten Verwaltung solcher Mittel, damit eine finanzielle Berichtigung durch die Unionsorgane den Mitgliedstaat treffe, der den Verstoß begangen habe, und nicht die Begünstigten, die nichts mit ihm zu tun hätten.
Nach Ansicht von Sánchez-Bordona verstößt der Rechtsstaatsmechanismus auch nicht gegen Art. 7 EUV. Diese Bestimmung sperre andere Instrumente zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit nicht, sofern sich ihre wesentlichen Merkmale von denen des durch diesen Artikel gewährleisteten Schutzes unterschieden. Solche Unterschiede seien bei Rechtsstaatsverfahren und Rechtsstaatsmechanismus gegeben. Die Sanktionen seien bei den beiden Instrumenten an unterschiedliche Voraussetzungen geknüpft: Während Art. 7 EUV eine "schwerwiegende und anhaltende Verletzung der Werte der Union" voraussetze, erfordere die Auslösung des Rechtsstaatsmechanismus "Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, die in einem Mitgliedstaat die wirtschaftliche Haushaltsführung der Union oder den Schutz ihrer finanziellen Interessen hinreichend unmittelbar beeinträchtigen oder ernsthaft zu beeinträchtigen drohen". Der Rechtsstaatsmechanismus ähnle anderen Instrumenten der finanziellen Konditionalität und der Haushaltsführung in verschiedenen Bereichen des Unionsrechts und nicht dem von Art. 7 EUV. Auch die Verfahren der beiden Instrumente unterschieden sich.
Der Generalanwalt sieht auch keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit. Mit den in der Verordnung aufgezählten Rechtsgrundsätzen (Art. 2) und den Hinweisen auf Rechtsstaatlichkeitsverstöße in Art. 3 genüge die Beschreibung der Rechtsstaatlichkeit den Mindestanforderungen an Klarheit, Genauigkeit und Vorhersehbarkeit, die der Grundsatz der Rechtssicherheit aufstelle. Denn die Mitgliedstaaten verfügten über einen hinreichenden Kenntnisstand in Bezug auf die sich daraus ergebenden Verpflichtungen, zumal die meisten von ihnen in der EuGH-Rechtsprechung entwickelt worden seien.
Der Rechtsstaatsmechanismus sei auch verhältnismäßig. Das Ermessen der Unionsorgane umfasse diese gesetzgeberische Option, die nicht als offensichtlich fehlerhaft eingestuft werden könne, da die Achtung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit für das ordnungsgemäße Funktionieren der öffentlichen Finanzen und die korrekte Ausführung des Haushaltsplans der Union von grundlegender Bedeutung sein könne.
------------------------------------------------------------------------------------------------------------
24.11.2021 Das Verfassungstribunal (Trybunał Konstytucyjny – TK) urteilt, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) keine Kompetenzen hat, die Rechtmäßigkeit der Wahl von Richtern des TK zu beurteilen. Der Hintergrund ist das Urteil des EGMR im Mai, dass das TK in der Angelegenheit des polnischen Unternehmens Xero Flor die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt habe, weil den Urteil sprechenden Richtern des TK ein Richter angehörte, der nicht dazu befugt gewesen sei. Daraufhin brachte Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro das Urteil des EGMR im Juli vor das TK.
Polnische Verfassung geht laut polnischem Verfassungsgericht nicht nur EU-Recht, sondern auch EMRK vor
Ein Teil der Europäischen Menschenrechtskonvention ist nach einem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts nicht mit der Verfassung des Landes vereinbar. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg habe keine Grundlage, die Rechtmäßigkeit der Ernennung polnischer Verfassungsrichter zu prüfen, urteilte das Gericht am 24.11.2021.
Konkret geht es um Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, die von 47 Staaten unterzeichnet wurde - darunter auch Polen. “Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten (...) oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren (...) verhandelt wird“, heißt es darin. Dieser Artikel dürfe vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht angewandt werden, um die Unabhängigkeit der Richter am Verfassungsgericht zu prüfen, heißt es nun in dem Urteil.
Grundlage der Unabhängigkeit der Verfassungsrichter seien “die polnische Verfassung und andere Gesetze“. In seiner Urteilsbegründung brachte der Verfassungsrichter Wojciech Sych dies auf die Formel: “Man kann den Verfassungsgerichtshof nicht als Gericht betrachten.“ Somit müsse Polen auch ein bestimmtes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht umsetzen. Die jetzige Entscheidung des Verfassungsgerichts bezieht sich auf ein Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs vom 07.05.2021. Die Firma Xero Flor hatte geklagt, nachdem das polnische Verfassungsgericht ihren Fall abgelehnt hatte. Weil es Zweifel an der rechtmäßigen Ernennung eines der Richter gab, die diese Entscheidung getroffen hatten, rief die Firma das Gericht in Straßburg an. Dieses gab dem Kläger Recht und sprach ihm eine Entschädigung zu.
28.10.2021 Krajowa Rada Sądownictwa usunięta z Europejskiej Sieci Rad Sądownictwa
ENCJ votes to expel KRS (Judicial Council of Poland) due to lack of independence and for not acting in defense of judicial independence. https://encj.eu/node/605
Der Ausschluss des KRS (Landesjustizrats) wurde von der ENCJ Generalversammlung mit 86 zu 6 Stimmen beschlossen.
27.10.2021 EuGH verhängt Millionen-Zwangsgeld - Polen spricht von Erpressung
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-eugh-107.html
16.10.2021 Prezes PiS zapowiada zmiany w sądownictwie
Likwidacja Izby Dyscyplinarnej będzie połączona z dalszą reformą sądownictwa - zapowiedział w RMF FM prezes Prawa i Sprawiedliwości. Jarosław Kaczyński potwierdził, że jego partia ma w planach zmianę struktury sądów.
16.10.2021Der Vorsitzende der Partei Recht und Gerechtigkeit kündigt Veränderungen in der Justiz an
Die Auflösung der Disziplinarkammer wird mit einer weiteren Reform der Justiz verbunden sein - kündigte der Vorsitzende der Partei Recht und Gerechtigkeit in RMF FM an. Jarosław Kaczyński bestätigte, dass seine Partei plant, die Struktur der Gerichte zu ändern.
16.10.2021 Kaczyński idzie po wolne sądy. Zapowiada ich likwidację, w tym także SN, oraz weryfikację sędziów
Kaczynski wendet sich den freien Gerichte zu. Er kündigt ihre Liquidation, einschließlich des Obersten Gerichtshofs, und die Überprüfung von Richtern an
15.10.2021 Rechtsausschuss des EU-Parlaments setzt EU-Kommission unter Druck
13.10.2022 Der Streit um die Rechtsstaatlichkeit - Wie weiter mit EU-Mitglied Polen? - -Diskussion im DLF, u.a. mit Klaus Bachmann und Agnieszka Łada-Konefał.
13.10.2021
EuGH – EU-Rechtsstaatlichkeit und Finanzen: Der Europäische Gerichtshof verhandelte am Montag und Dienstag über die Klagen Polens und Ungarns gegen die neue EU-Verordnung, die finanzielle Sanktionen gegen EU-Staaten ermöglicht, die Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit haben. Wie tagesschau.de (Gigi Deppe) schreibt, ging es vor allem um die Frage, ab wann genau welche Maßnahmen drohten und inwiefern dies für die Mitgliedstaaten vorhersehbar sein müsse. Am 2. Dezember sollen die Schlussanträge des Generalanwalts veröffentlicht werden.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eugh-verhandlung-rechtsstaatlichkeit-101.html
12.10.2021 Den Gesprächsfaden nicht zerreißen (Eric Bonse taz. die tageszeitung )
Nach dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts will die EU-Kommission gegen Polen vorgehen. Welche Sanktionen das sein sollen, ist noch unklar
11.10.2021 Jourova: Unia Europejska zacznie się rozpadać, jeśli nie zakwestionuje orzeczenia polskiego TK Jourova: Die Europäische Union wird sich auflösen, wenn sie die Entscheidung des polnischen Verfassungstribunals nicht anfechtet
11.10.2021 Verhandlung vor dem EuGH
Polen und Ungarn kämpfen gegen Rechtsstaatsklausel
Vor dem Europäischen Gerichtshof begann heute die mündliche Verhandlung zu den von Polen und Ungarn eingereichten Klagen, den neuen EU-Rechtsstaatsmechanismus für nichtig zu erklären.
11.10.2021 Umstrittenes Urteil des Polnischen Verfassungsgerichts Kriegserklärung an die EU? Gastbeitrag von Dr. Oscar Szerkus in LTO Legal Tribune Online
10.10.2021 Wer Karlsruhe mit Warschau gleichsetzt, irrt sich gewaltig
https://verfassungsblog.de/wer-karlsruhe-mit-warschau-gleichsetzt-irrt-sich-gewaltig/
11.10.2021
Polen – eine EU-enthusiastische Gesellschaft mit einer EU-kritischen Regierung – geht das gut?
Autor: Agnieszka Łada
11.10.2021 EU gegen Polen Jetzt geht's ans Geld
https://www.sueddeutsche.de/politik/polen-eu-rechtsstaat-1.5435383
11.10.2021 Komisja Europejska: wezwiemy Polskę do zapłacenia kar nałożonych w związku z kopalnią Turów Europäische Kommission: Wir fordern Polen auf, die im Zusammenhang mit der Tur-Mine verhängten Strafen zu zahlen
07.10.2021 Das polnische Verfassungsgericht hat am 07.10.2021 entschieden, dass die Bestimmungen des EU-Vertrags nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar sind.
Trybunał Przyłębskiej: Przepisy UE niezgodne z polską konstytucją
06.10.2021 Nicht einvernehmliche Versetzung kann richterliche Unabhängigkeit verletzen
Nicht einvernehmliche Versetzungen von Richtern an andere Gerichte oder zwischen zwei Abteilungen desselben Gerichts können die Grundsätze der Unabsetzbarkeit von Richtern und der richterlichen Unabhängigkeit verletzen. Das hat der Europäische Gerichtshof am 06.10.2021 im Fall eines polnischen Richters entschieden, der gegen seine Versetzung geklagt hatte. Die Luxemburger Richter stellen zuletzt klar, dass der Beschluss, mit dem ein letztinstanzlich und als Einzelrichter entscheidender Spruchkörper den Rechtsbehelf eines Richters zurückgewiesen hat, der gegen seinen Willen versetzt wurde, als nicht existent anzusehen ist, wenn die Ernennung dieses Einzelrichters unter offensichtlicher Verletzung der Grundregeln erfolgt ist, die Bestandteil der Errichtung und der Funktionsfähigkeit des betroffenen Justizsystems sind. Das festzustellen sei Aufgabe des vorlegenden Gerichts. Die Zivilkammer des Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht, Polen) hatte den EuGH um Vorabentscheidung ersucht. Der Deutsche Richterbund (DRB) wertete die Entscheidung als "erfreulich klare Aufforderung an die polnische Regierung".
04.10.2021 U-Haft für 96 Jahre alte KZ-Sekretärin
https://www.sueddeutsche.de/politik/stutthof-prozess-fragen-und-antworten-1.5427987
Die Anhörung des Verfassungsgerichtshofs in der Rechtssache K 3/21 über die Verfassungsmäßigkeit des Urteils des EU-Gerichtshofs wurde auf den 7. Oktober um 10.00 Uhr vertagt.
30.09.2021 Präsident Andrzej Duda hat dem Sejm mitgeteilt, dass er den am 2. September eingeführten Notstand um 60 Tage verlängern will und um entsprechende Zustimmung bittet.
Wniosek Prezydenta Rzeczypospolitej Polskiej w sprawie wyrażenia przez Sejm zgody na przedłużenie stanu wyjątkowego obowiązującego na obszarze części województwa podlaskiego oraz części województwa lubelskiego.
https://www.sejm.gov.pl/sejm9.nsf/PrzebiegProc.xsp?id=480C52F363CF7FDFC125875F0062630E
24.09.2021 Rektor Akademii Leona Koźmińskiego zwalnia dziekana prawa. Poszło o decyzję w sprawie sędziego Igora Tulei
Der Rektor der Kozminski-Universität entbindet den Dekan der juristischen Fakultät von dieser Funktion. Es ging um (dessen) Entscheidung im Fall des Richters Igor Tuleya
22.09.2021 Zwrot w sprawie sędziego Tuleyi. Jest oświadczenie Akademii Leona Koźmińskiego
Kilka dni temu Akademia Leona Koźmińskiego zdecydowała się na zerwanie współpracy z sędzią Igorem Tuleyą. Jednak w środę dziekan kolegium prawa poinformował o zmianie decyzji uczelni. Twierdzi, że doszło do błędnej interpretacji pisma wiceprezesa Sądu Okręgowego w Warszawie Przemysława Radzika.
Eine Kehrtwende im Fall von Richter Tuleya. Es gibt eine Erklärung der Leon Koźmiński Akademie
Vor ein paar Tagen entschied sich die Leon Koźminski Akademie, die Zusammenarbeit mit Richter Igor Tuleya abzubrechen. Am Mittwoch meldete der Dekan der juristischen Fakultät jedoch eine Änderung der Entscheidung der Universität. Es habe eine Fehlinterpretation des Schreibens des Vizepräsidenten des Bezirksgerichts Warschau, Przemysław Radzik, gegeben.
22.09.2021 Polens Verfassungsgericht vertagt Showdown erneut
22.09.2021 Polens Verfassungsgericht entscheidet über Rechts-Vorrang
Polens Verfassungsgericht entscheidet heute voraussichtlich über die Frage des Vorrangs von nationalem Recht gegenüber EU-Recht
https://www.radioeins.de/programm/sendungen/modo1619/_/polens-verfassungsgericht.html
21.09.2021 Wojna i chaos w Sądzie Najwyższym. Sędziom uchylającym wyroki prezes grozi konsekwencjami
https://wiadomosci.onet.pl/tylko-w-onecie/sad-najwyzszy-wywiad-z-jaroslawem-matrasem/4twd5sz
21.09.2021 KRS wykluczona z Europejskiej Sieci Rad Sądownictwa?
https://gospodarka.dziennik.pl/news/artykuly/8250863,krs-europejska-siec-rad-sadownictwa.html
siehe auch: ENCJ CONVENES AN EXTRAORDINARY GENERAL ASSEMBLY TO VOTE ON KRS EXPULSION
20.09.2021 Tagebaustreit vor dem EuGH geht weiter
Tägliches Zwangsgeld für Polen
20.09.2021 Mit Beschluss vom 20.09.2021 hat die Vizepräsidentin des Gerichtshofes, Frau Rosario Silva de Lapuerta, unter Zurückweisung des Antrags Polens auf Aufhebung der einstweiligen Anordnung vom 21. Mai 2021 Polen verurteilt, an die Kommission ein Zwangsgeld in Höhe von 500 000 Euro pro Tag zu zahlen, und zwar ab dem Zeitpunkt der Zustellung dieses Beschlusses an Polen, bis dieser Polen der einstweiligen Anordnung nachkommt.
siehe die Pressemitteilung in englischer und polnischer Sprache:
PRESS RELEASE No 159/21 Court of Justice of the European Union Luxembourg, 20 September 2021 Order of the Vice-President of the Court in Case C-121/21 R
Czech Republic v Poland
Poland is ordered to pay the European Commission a daily penalty payment of €500 000 because it has not ceased lignite extraction activities at Turów mine
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2021-09/cp210159en.pdf
KOMUNIKAT PRASOWY nr 159/21 Trybunał Sprawiedliwości Unii Europejskiej Luksemburg, 20 września 2021 r.
Postanowienie wiceprezes Trybunału w sprawie C-121/21 R
Republika Czeska / Polska
Ze względu na niezaprzestanie wydobycia węgla brunatnego w kopalni Turów, Polska zostaje zobowiązana do zapłaty na rzecz Komisji Europejskiej okresowej kary pieniężnej w wysokości 500 000 EUR dziennie
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2021-09/cp210159pl.pdf
20.09.2021 Last stop for democracy: on tour with Poland’s rebel judges | Poland | The Guardian
Vilified as enemies of the people, judges have cast off their robes, hired a minibus and gone on a nation-wide road trip to explain why they’re defending the rule of law
19.09.2021 Stowarzyszenie Sędziów Polskich „Iustitia” obchodzi XXXI-lecie swojej działalności. Kolejnego dnia obchodów jubileuszu, 19 września 2021 r., w Europejskim Centrum Solidarności w Gdańsku odbyła się debata pod hasłem "Po co wolność?", czyli o granicach wolności i tym jak łatwo ją stracić. Udział w niej wzięli: Marta Frej, Agnieszka Jankowska-Maik, Karolina Lewicka, prof. Krystian Markiewicz, Magdalena Czarzyńska-Jachim i dr Jacek Kołtan.
( Der polnische Richterverband "Iustitia" feierte am 18. 09.2021 das XXXI-jährige Jubiläum des Bestehens. Am nächsten Tag , dem 19. September 2021, fand im Europäischen Solidaritätszentrum in Danzig eine Debatte unter dem Motto "Warum Freiheit?" statt, d. h. über die Grenzen der Freiheit und darüber, wie man sie leicht verlieren kann. Mit dabei waren Marta Frej, Agnieszka Jankowska-Maik, Karolina Lewicka, Prof. Krystian Markiewicz, Magdalena Czarzyńska-Jachim und Dr. Jacek Kołtan.)
Czytaj więcej na Prawo.pl:
17.09.2021 Nguyen, Thu: How Much Money is a Lot of Money?: The Recovery Fund and the Battle over Rule of Law in Poland, VerfBlog, 2021/9/17, https://verfassungsblog.de/how-much-money-is-a-lot-of-money/ , DOI: 10.17176/20210917-195936-0.
Die Rechtswissenschaftlerin Thu Nguyen befasst sich im Verfassungsblog mit der Ankündigung der Europäischen Kommission, Polen mit einer Strafe von 1 Million Euro pro Tag, an dem die dortigen Richter-Disziplinarkammern entgegen der Entscheidung des EuGH vom Juli weiterexistieren, belegen zu lassen.
17.09.2021 Ejchart-Dubois, Maria, Gregorczyk Abram, Sylwia, Wawrykiewicz, Michał; Kieszkowska-Knapik, Paulina: The Jokes Have Ended: Why the European Commission Has Lost Patience with Poland’s Ruling Party, VerfBlog, 2021/9/17, https://verfassungsblog.de/the-jokes-have-ended/ , DOI: 10.17176/20210917-200016-0.
Vier Juristen der Wolne Sądy ( https://wolnesady.org/) Initiative Maria Ejchart-Dubois, Sylwia Gregorczyk Abram, Michał Wawrykiewicz und Paulina Kieszkowska-Knapik, erklären im Verfassungs blog , warum sie meinen, dass die Maßnahmen der EU letztendlich dazu führen werden, dass die Vorgaben des EuGH umgesetzt werden.
15.09.2021 Streit um Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit
Von der Leyen will bald handeln
The Association of Polish Judges "Iustitia" is organising a fundraiser to help women judges who escaped from Afghanistan.
Female judges are the "enemy number one" of the Taliban. As persons entrusted with various public functions, they are equated with the previous government. In Afghanistan they received death threats.
for more details see here:
https://www.iustitia.pl/en/4244-a-fundraiser-for-afghan-judges
see also:
Afghanistan's women judges are in hiding, fearing reprisal attacks from men they jailed
https://edition.cnn.com/2021/09/19/asia/afghanistan-women-judges-hnk-dst-intl/index.html
https://ruleoflaw.pl/judge-piotr-gaciarek-was-suspended-by-ziobros-nominee-for-implementing-eu-law/
12.09.2021 EUROPEAN ASSOCIATION of JUDGES RESOLUTION adopted on 11 September 2021 regarding The Republic of Poland
ruling infringes Article 267 TFEU - all of which constitute breaches by Poland of its obligations under the Treaty on European Union (TEU).
The European Association of Judges (EAJ) welcomes the Judgment given by the Court of Justice of the European Union on 15 July 2021 in Case 791/19 European Commission v Poland and the Order for interim measures made by that court in Case 204/21R European Commission v Poland on 14 July 2021. Both decisions clearly confirm the assessment of the EAJ that the Disciplinary Chamber of the Supreme Court of Poland does not meet the requirements of an independent judicial body; that several provisions of the disciplinary procedure contradict European standards; and that a disciplinary prosecution of a judge for exercising a judge’s right to ask the Court of Justice for a preliminary
Read more here : https://www.iustitia.pl/en/4239-european-association-of-judges-resolution-adopted-on-11-september-2021-regarding-the-republic-of-poland
12.09.2021 REZOLUCJA EUROPEJSKIEGO STOWARZYSZENIA SĘDZIÓW przyjęta w dniu 11 września 2021 r. w sprawie Rzeczpospolitej Polskiej
Europejskie Stowarzyszenie Sędziów (EAJ) z zadowoleniem przyjmuje orzeczenie Trybunału Sprawiedliwości Unii Europejskiej z dnia 15 lipca 2021 r. w sprawie nr 791/19 Komisja Europejska przeciwko Polsce oraz postanowienie o środkach tymczasowych wydane przez ten sąd w sprawie nr 204/21R Komisja Europejska przeciwko Polsce w dniu 14 lipca 2021 r. Obie decyzje wyraźnie potwierdzają ocenę EAJ, że Izba Dyscyplinarna Sądu Najwyższego RP nie spełnia wymogów niezależnego organu sądowego; ...
11.09.2021 EU-Justizkommissar über Strafen gegen Polen
»Es geht um den Kern der gemeinsamen Rechtsordnung«
11.09.2021 Prof. Adam Strzembosz, der erste Präsident des Obersten Gerichts nach der Wende (1990-1998) und unermüdlicher Kritiker der seit sechs Jahren von der PiS-geführten Regierung betriebenen sog. Justizreform, beging am 11.09.2021 seinen 91. Geburtstag.
10.09.2021 Kraków nie chce być częścią Małopolski. Chodzi o uchwałę anty-LGBT
Krakau will nicht Teil von Małopolski sein. Es geht um Anti-LGBT-Resolution
https://oko.press/krakow-nie-chce-byc-czescia-malopolski-chodzi-o-uchwale-anty-lgbt/
08.09.2021 Brüssel gegen Warschau : Polens Justizminister spricht von „hybridem Krieg"
Brüssel - EU-Kommission beantragt Finanzsanktionen gegen Polen
Im Streit um die Justizreform in Polen hat die EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof finanzielle Sanktionen gegen das Land beantragt.
08.09.2021 Dlaczego Unia Europejska interesuje się polskim sądownictwem?
Warum interessiert sich die Europäische Union für die polnische Justiz?
07.09.2021 Pressemitteilung der EU-Kommission: Unabhängigkeit der polnischen Richter: Kommission beantragt beim Europäischen Gerichtshof finanzielle Sanktionen gegen Polen im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Disziplinarkammer
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_4587
07.09.2021 Wegen Richter-Disziplinarkammer
EU-Kommission fordert Finanzsanktionen gegen Polen
03.09.2021 Streit über die Rechtsstaatlichkeit
Die EU bestraft Polen zu Recht – aber mit den falschen Mitteln
Ein Kommentar von Jan Puhl
Brüssel stärkt im Streit über die Rechtsstaatlichkeit die polnische Regierung, die eigentlich bestraft werden soll: Die EU-Kommission hält Corona-Milliarden zurück, statt echte Sanktionen zu erlassen. Das ist ein Fehler.
02.09.2021 Nahkampf um den Rechtsstaat
Die Zeit (Lena von Holt) berichtet über die "Verfassungs-Tour" mit der Richter, Staatsanwälte und Anwälte in 84 Städten Polens über die Verfassung aufklären und verlorenes Vertrauen in die Richterschaft zurückgewinnen wollen. Im Mittelpunkt der Reportage stehen der suspendierte Richter Igor Tuleya und die Richterin Monika Frąckowiak, gegen die ein Disziplinarverfahren läuft.
01.09.2021 "In Trauer und mit Scham, angesichts von Millionen von Opfern deutscher Verbrechen, haben alle deutschen Vertretungen in Polen heute Flaggen auf Halbmast gelassen", schrieb der deutsche Botschafter in Polen Arndt Freytag von Loringhoven am Mittwoch, dem 82. Jahrestag des deutschen Angriffs auf Polen.
Czytaj więcej na
II wojna światowa. Ambasador Niemiec: Ze wstydem opuszczamy dziś flagi (interia.pl)
https://wydarzenia.interia.pl/polska/news-ambasador-niemiec-w-rocznice-wybuchu-ii-wojny-swiatowej-ze-w,nId,5455831#utm_source=paste&utm_medium=paste&utm_campaign=chrome31.08.2021 Polens Justizstreit mit der EU Nur 30 Minuten Sitzung und kein "Verfassungsduell"
31.08.2021 Das polnische Verfassungsgericht hat die Entscheidung über den Antrag des Premierministers auf Bewertung der Verfassungsmäßigkeit "ausgewählter Vorschriften des Vertrags über die Europäische Union" erneut vertagt auf 22.09.2021 11:00 Uhr
26.08.2021 Małgorzata Bednarek złamała orzeczenia TSUE ws. Izby Dyscyplinarnej. To była prokurator od Ziobry
(Małgorzata Bednarek verletzt die Urteile des EuGH zur Disziplinarkammer. Sie ist eine ehemalige Staatsanwältin Ziobros.)
Link to the original publication in Polish:
http://rzecznik.gov.pl/wp-content/uploads/2021/08/Komunikat-RDSSP.pdf
26.08.2021
Angesichts der schwierigen Lage von 32 Afghanen, die an der Ostgrenze Polens zu Belarus festsitzen, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Regierung zu Hilfsmaßnahmen verpflichtet.
Polen müsse Nahrung, Wasser, Kleidung, medizinische Unterstützung und wenn möglich auch vorläufige Unterkünfte stellen, entschied das Gericht am Donnerstag. Dies bedeute aber nicht, dass Polen die Afghanen einreisen lassen müsse.
Die Flüchtlingsgruppe sitzt seit vielen Tagen an der Grenze zwischen Polen und Belarus fest. Die Menschen können nach Angaben des Gerichts weder nach Belarus zurück, noch lässt das EU-Land Polen sie einreisen. Vor dem Gerichtshof hatten die Menschen unter anderem ihr Recht auf Leben und das Verbot unmenschlicher Behandlung geltend gemacht – und bekamen nun vorläufig Recht: Die Straßburger Richter verhängten eine sogenannte Interimsmaßnahme mit einer Wirkung von drei Wochen. So lange muss sich Polen – als Mitgliedsstaat des Europarats – um die Menschen kümmern.
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde – als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik. Seitdem hat vor allem Litauen mit einem Andrang von Migranten aus dem Nahen Osten über die Grenze zu Belarus zu kämpfen. Zuletzt nahm auch der Druck auf Polen zu. Polen hat inzwischen mit dem Bau eines Zauns an der Grenze zu seinem östlichen Nachbarn begonnen. Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNCR) und auch Polens katholische Kirche hatten die Regierung in Warschau zuletzt aufgefordert, den festsitzenden Menschen zu helfen.
zu EGMR, Entscheidung vom 26.08.2021 - 42120/21; 42165/21
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/egmr-polen-muss-festsitzenden-afghanen-helfen
17.08.2021 (Vorläufige) Auflösung der polnischen Disziplinarkammer – EuGH Europa im Überblick Nr. 25/2021
https://anwaltverein.de/de/newsroom/europa-im-%C3%BCberblick-25-2021
17.08.2021 Neue Richtervereinigung fordert Fluchthilfe für afghanische Justizpersonen
17.08.2021 Komunikaty i oświadczenia: Oficjalne stanowisko IAWJ odnośnie sytuacji w Afganistanie
Oświadczenie w oryginale:
Official IAWJ Statement on the Current Situation in Afghanistan
https://www.iawj.org/content.aspx?page_id=5&club_id=882224&item_id=67819&
17.08.2021 Mitteilung der polnischen Regierung zur am 16. August 2021 der EU-Kommission erteilten Auskunft über die Umsetzung der einstweiligen Anordnung des EuGH vom 14. Juli 20211 (C_204_21) und des Urteils des EuGH vom 15. Juli (C_791_19)
Komunikat CIR ws. odpowiedzi rządu do Komisji Europejskiej.
W dniu 16 sierpnia 2021 r. Komisja Europejska otrzymała odpowiedź na pismo Komisarza D. Reydersa z dnia 20 lipca br., dotyczące ostatnich orzeczeń Trybunału Sprawiedliwości UE – postanowienia z dnia 14 sierpnia br. o zastosowaniu środka tymczasowego w sprawie C-204/21 R oraz wyroku z dnia 15 lipca br. w sprawie C-791/19, w którym to piśmie Komisarz zwrócił uwagę również na wyrok Trybunału Konstytucyjnego z dnia 14 lipca br. w sprawie P 7/20.
https://www.gov.pl/web/premier/komunikat-cir-ws-odpowiedzi-rzadu-do-komisji-europejskiej
13.08.2021 Degradiert, suspendiert, bedroht: Wie Polens Richter für den Rechtsstaat kämpfen – und um ihre Existenz (DER SPIEGEL)
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
01.08.2021 Polnischer Minister: Deutschland gefährdet Meinungsfreiheit
Nach einem Strafbefehl für den erzkonservativen polnischen Theologieprofessor Dariusz Oko wegen Volksverhetzung sieht der Vize-Justizminister Marcin Romanowski die Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik gefährdet. Das Ordo-Iuris-Institut will nach Medienberichten Pfarrer Oko verteidigen. Die Anwälte von Ordo-Iuris haben auch eine Petition zur Unterstützung des polnischen Priesters gestartet.Das Amtsgericht Köln hatte einen Strafbefehl über 4800 Euro gegen Oko verhängt, weil der Theologieprofessor Homosexuelle in einem Beitrag für die Zeitschrift "Theologisches" unter anderem als "Parasiten" und "Krebsgeschwür" bezeichnet hatte.
(zobaz tez : 27.07.2021 Do Rzeczy: "Nie dopuśćmy do takiej paranoi w Polsce". Mocny wpis Romanowskiego” https://dorzeczy.pl/opinie/192751/marcin-romanowski-komentuje-sprawe-ks-dariusza-oko.html)
31.07.2021 Rada Miasta Stołecznego Warszawy uchwaliła przyznanie "Nagrody m.st Warszawy" Stowarzyszeniu Sędziów Polskich „Iustitia”.
Nagrody indywidualne przyznano też:
sędziemu Igorowi Tuleyi,
legendarnemu fotografowi Chrisowi Niedenthal,
profesorowi Andrzejowi Rzeplińskiemu byłemu prezesowi Trybunału Konstytucyjnego.
31.07.2021 Der Rat der Hauptstadt Warschau hat den "Preis der Hauptstadt Warschau" an die polnische Richtervereinigung "Iustitia" verliehen
Einzelauszeichnungen wurden auch an folgende Personen vergeben:
Richter Igor Tuleyi,
Legendären Fotografen Chris Niedenthal,
Professor Andrzej Rzepliński ehemaliger Präsident des Verfassungsgerichts.
https://www.iustitia.pl/4205-nagroda-m-st-warszawy
31.07.2021 Einen Appell an "alle verpflichteten Organe", die einstweilige Anordnung des EuGH vom 14. Juli (C -204/21) und das Urteil des EuGH vom 15. Juli (C -791/19) umzusetzen, haben bisher 3843 Richter und 376 Staatsanwälte in Polen unterzeichnet.
Wielki historyczny apel polskich sędziów w obronie prawa UE. Ostateczna lista 4219 nazwisk.
https://oko.press/wielki-history
siehe auch:
29.07.2021 Tausende polnische Richter wenden sich gegen die Regierung
30.07.2021 Polen vor dem "Verfassungduell" Legal Tribune Online
Gastbeitrag von Dr. Oscar Szerkus
Das Verfassungsgericht Polens muss entscheiden, ob es dem polnischen Recht Vorrang vor dem EU-Recht einräumen will. Was auf dem Spiel steht, wie es so weit kommen konnte und warum er von einem "Verfassungsduell" spricht, zeigt Dr. Oscar Szerkus in seinem Gastbeitrag vom 30.07.2021.
30.07.2021 News from Poland Czech Again, Please: Incoming U.S. Ambassador No Longer Blocked by the Polish Government
30.07.2021 Oko.press I Prezes SN już nie chce wojny z Unią https://oko.press/manowska-juz-nie-chce-wojny-z-unia-namawia-rzadzacych-do-wykonania-orzeczen-tsue/
Im Kern ruft die Erste Präsidentin des Obersten Gerichts, die selber kein Initiativrecht hat, als Reaktion auf die EuGH-Entscheidungen (C-204/21 und C-791/19) sowie auch das EGMR-Urteil vom 22. Juli ("Reczkowicz) zu UNVERZÜGLICHEN Gesetzesänderungen auf, um die festgestellten Unzulänglichkeiten der gesetzlichen Vorschriften über die Disziplinarordnung für polnische Richter zu beseitigen, so dass dem Unionsrecht und den Standards der Europäischen Menschenrechtskonvention entsprechende Verhältnisse geschaffen werden.
30.07.2021 Der Vorstand des Richterverbands "Themis" übt scharfe Kritik an Generalstaatsanwalt/Justizminister Z. Ziobro. Dieser würde mit seinem neuen Antrag an das Verfassungsgericht die in Polen geltenden Standards zum Schutz der Menschenrechte infrage stellen.
Uchwała zarządu „Themis” z dnia 30 lipca 2021 r. w sprawie otwartego zakwestionowania przez Ministra Sprawiedliwości Zbigniewa Ziobrę obowiązujących w Polsce standardów ochrony praw człowieka
30.07.2021 First EU Treaties, Now the European Convention on Human Rights. Minister of Justice Gives Poland's Constitutional Court a New Target (in english language) Gazeta Wyborcza
(Die Gazeta Wyborcza berichtet, dass Justizminister Ziobro am Donnerstag, den 29.07.2021, einen Antrag an das Verfassungsgericht gestellt hat, um zu prüfen, ob die Europäische Menschenrechtskonvention mit der polnischen Verfassung vereinbar ist. Die Konvention ist ein internationales Abkommen, das von allen 47 Mitgliedsstaaten des Europarates unterzeichnet wurde. Polen hat den Vertrag 1993 ratifiziert.)
30.07.2021 Der Bürgerrechtsbeauftragte Marcin Wiącek will sich an diesem Verfahren beteiligen und die Ablehnung des Antrags des Generalstaatsanwalts beantragen. Es gebe keinen Widerspruch zw. Art. 6 der Europ. Menschenrechtskonvention und der polnischen Verfassung.
Rzecznik Praw Obywatelskich o wniosku Ziobry do TK: nie widzę podstaw do uwzględnienia
Rzecznik praw obywatelskich Marcin Wiącek w rozmowie z TVN24 był pytany o wniosek Zbigniewa Ziobry do TK, w sprawie dokonywania przez Europejski Trybunał Praw Człowieka oceny legalności procesu wyboru sędziów polskiego TK.
29.07.2021 Hundreds of judges appointed in violation of the ECHR?
Szwed, Marcin: Hundreds of judges appointed in violation of the ECHR?: The ECtHR’s Reczkowicz v. Poland ruling and its consequences, VerfBlog, 2021/7/29, https://verfassungsblog.de/hundreds-of-judges-appointed-in-violation-of-the-echr/ , DOI: 10.17176/20210730-015909-0.
Marcin Szwed erläutert die möglichen Folgen eines jüngsten Urteils des EGMR für die Justiz in Polen.
In Reczkowicz v Poland, the ECtHR ruled that the Flagge von PolenPolish Disciplinary Chamber was not court established by law. MARCIN SZWED on whether the judgement will be applicable to hundreds of newly appointed judges.
https://verfassungsblog.de/hundreds-of-judges-appointed-in-violation-of-the-echr/
27.07.2021 Resolution of the Board of Polish Judges Association Iustitia in connection with the shameful attack of Gazeta Polska at Professor Marek Safjan, judge of the Court of Justice of the European Union
27.07.2021 Legal Tribune Online "Palandt", "Schönfelder" und "Maunz/Dürig" werden umbenannt
Der Verlag C.H. Beck will in den kommenden Auflagen wichtige Standardwerke umbenennen. Sie tragen bisher Namen von Juristen, die in der NS-Zeit aktiv waren. Die neuen Namen stehen auch schon fest.
26.07.2021 Neue Züricher Zeitung Nzz.ch «Das demokratische Prinzip darf nicht angetastet werden»: Hans-Jürgen Papier befürchtet eine schleichende Aushöhlung des nationalen Rechts
26.07.2021 EU-Vertragsverletzungsverfahren/EZB-Urteil: Im Interview mit der Welt (Matthias Kamann) erläutert der frühere Bundesverfassungrichter Dieter Grimm noch einmal das jetzt von der EU-Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren und dessen Vorgeschichte und Einordnung. Er äußert sich auch zum Verhältnis der EU zu Polen und Ungarn, die sich in ihrer Ablehnung gewisser Rechtsstandards auf die EZB-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtet beziehen
26.07.2021 Der Spiegel Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaft: Die Bundesregierung konnte sich nicht auf einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums verständigen, der das Weisungsrecht der Staatsanwaltschaft bei der justiziellen Zusammenarbeit mit anderen EU-Staaten eingeschränkt hätte. Das Bundesinnenministerium und acht Bundesländer hätten dies abgelehnt, schreibt der Spiegel (Markus Becker). Die EU-Kommission hatte den Mangel an staatsanwaltschaftlicher Unabhängigkeit in ihrem zweiten Rechtsstaatsbericht, der in der vergangenen Woche veröffentlicht wurde, erneut festgestellt.
24.07.2021 Krystian Markiewicz, der Vorsitzende des größten Richterverbands sagt, seit dem 14./15. Juli dürfe die Disziplinarkammer überhaupt keine Handlungen mehr vornehmen. Das sei eindeutig. Urteile des EuGH und des EGMR müssten ohne Diskussionen umgesetzt werden.
https://twitter.com/JudgesSsp/status/1418915148018995208
prof. Krystian Markiewicz mówi co trzeba zrobić z wyrokami TSUE i ETPCz : trzeba je wykonać! Sędzia Małgorzata Manowska nie powinna być tym zaskoczona, ponieważ łamanie prawa w Polsce trwa od kilku lat.
24.07.2021 Polityka Przemysław Radzik, stellvertr. Präsident des Bezirksgerichts Warszawa, hat trotz des EuGH-Urteils vom 15.07.2021 am 23.07.2021 den Antrag des Richters Igor Tuleya auf Wiederzulassung zum Dienst schriftlich abgelehnt. Im Vorfeld hatte der Justizminister Tuleyas Vorabentscheidungsersuchen als Ausdruck eines "politischen Kampfs gegen die heutige Regierung" gewertet. http://300polityka.pl/live/2018/09/08/#post-413871
Przemysław Radzik hatte im Oktober 2018 in seiner Funktion als 'Stellvertretender Disziplinarbeauftragter für Richter an ordentlichen Gerichten' Tuleya im Zusammenhang mit einem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH vorgeladen und vernommen.
23.07.2021 MDR Polen: Der Staat gegen die Frauen
https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/polen-frauen-protest-verfolgung-100.html
22.07.2021 Neue Züricher Zeitung Nzz.ch Die EU steht im Streit mit Polen und Ungarn immer auf der Verliererseite – ihre Ansprüche an sich selbst sind nicht einlösbar
https://www.nzz.ch/meinung/streit-mit-polen-und-ungarn-die-eu-ist-immer-die-verliererin-ld.1636782
20.07.2021 Rechtsstaatlichkeit: Erhebliche Mängel in Polen und Ungarn
Die Kommission hat am 20. Juli den zweiten EU-weiten Bericht über die Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht. Insgesamt zeigt der Bericht positive Entwicklungen in den Mitgliedstaaten seit letztem September auf. Bei bestimmten Mitgliedstaaten hätten sich jedoch Be-denken verstärkt, insbesondere bei der Unabhängigkeit der Justiz und der Situation des Mediensektors. Insbesondere Polen und Ungarn werden schwerwiegende Verstöße gegen die Unabhängigkeit der Justiz und Mängel bei der Korruptionsbekämpfung auf hoher Ebene vorgehalten. In beiden Ländern wird auch die Freiheit der Medien beeinträchtigt. In Deutschland gibt es keine größeren Mängel. Verwiesen wird aber auf das Vertragsverletzungsverfahren wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz des Vorrangs des EU-Rechts im Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020. Die Kommission ersucht den Rat und das EU-Parlament, allgemeine und länderspezifische Diskussionen auf der Grundlage dieses Berichts zu führen.
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_3761
https://ec.europa.eu/info/files/communication-2021-rule-law-report-rule-law-situation-european-union (Bericht)
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/qanda_21_3762 (Fragen und Antworten)
16-07-2021 Am 14. Juli 2021 entschied das polnische Verfassungsgericht, dass die angeordneten Maßnahmen nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien und stellte damit die Autorität des EuGH in Frage. Hieran äußerte der DAV am 16.07.2021 gemeinsam mit den Anwaltskammern in Warschau und Paris in einer gemeinsamen Erklärung (in Englisch) Kritik und forderte Polen zur Einhaltung der rechtsstaatlichen Werte auf.
15.07.2021 Grundwerte der EU: Kommission leitet rechtliche Schritte gegen Ungarn und Polen wegen Verletzung der Grundrechte von LGBTIQ-Personen ein
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_3668
Institutionelles: Erklärung der EU Kommission zum Beschluss des polnischen Verfassungsgerichtshofs zum Vorrang von EU-Recht
Europäische Kommission, Pressemitteilung vom 15.7.2021
Die Kommission ist zutiefst besorgt über den Beschluss des polnischen Verfassungsgerichtshofs vom 14.7.2021, nach dem die vom EuGH in Bezug auf die Arbeitsweise der Justiz angeordneten einstweiligen Maßnahmen nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien. „Dieser Beschluss verstärkt unsere Besorgnis über den Stand der Rechtsstaatlichkeit in Polen“, so eine am 15.7.2021 veröffentlichte Erklärung der Kommission.
Dort heißt es weiter:
„Die Kommission hat sich in dieser Frage stets sehr klar und eindeutig geäußert und bekräftigt erneut:
Die Rechte der Bürger und Unternehmen der EU müssen in allen Mitgliedstaaten in gleicher Weise geschützt werden.
Die Europäische Kommission erwartet von Polen, dass es dafür sorgt, dass alle Entscheidungen des EuGH vollständig und korrekt umgesetzt werden. Dazu gehört auch die gestrige gerichtliche Anordnung einstweiliger Maßnahmen gegen Polen, um die Anwendung einiger Bestimmungen des Gesetzes von Dezember 2019 über die Justiz, einschließlich der Arbeitsweise der Disziplinarkammer des Obersten EuGH, unverzüglich auszusetzen.
Die Kommission wird nicht zögern, von den ihr durch die Verträge übertragenen Befugnissen Gebrauch zu machen, um die einheitliche Anwendung und Integrität des Unionsrechts zu gewährleisten.“
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/STATEMENT_21_3726
Die polnischen Rechtsvorschriften über die Disziplinarordnung für Richter verstoßen gegen das Unionsrecht
Gerichtshof der Europäischen Union PRESSEMITTEILUNG Nr.130/21 Luxemburg, den 15.Juli 2021 - Urteil in der Rechtssache C-791/19 Kommission/Polen
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2021-07/cp210130de.pdf
15.07.2021Legal Tribune Online EuGH verurteilt Polen wegen Richter-Disziplinarkammer
Wohin führt der Justiz-Streit in Europa? von Dr. Markus Sehl und Alexander Cremer
13.07.2021 Wyrokiem TK w wyrok TSUE? TK odpowie na orzeczenie unijnego Trybunału https://wyborcza.pl/7,75398,27322637,tk-ocenia-konstytucyjnosc-prawa-unijnego.html
13.07.2021 Das polnische Verfassungsgericht hat die heutige Verhandlung unterbrochen bis Donnerstag , den 15. Juli 2021 nach der Verkündung des Urteils des EuGH
13.07.2021 Heute um 11.00 Uhr befasst sich das polnische Verfassungsgericht mit einem Antrag des Premierministers auf Bewertung der Verfassungsmäßigkeit "ausgewählter Vorschriften des Vertrags über die Europäische Union".
12.07.2021 Sędzia Biernat: Wniosek premiera do TK rysuje fałszywy konflikt między prawem UE a konstytucją https://oko.press/sedzia-biernat-wniosek-premiera-do-tk-rysuje-falszywy-konflikt-miedzy-prawem-ue-a-konstytucja/
Prof. Stanisław Biernat, Verfassungsrichter a. D., kommentiert dieses und weitere laufende Verfahren vor dem Verfassungsgericht. Der Antragsteller handele bösgläubig und zeichne einen nicht vorhandenen, künstlich geschaffenen, Konflikt zwischen Unionsrecht und Verfassung. Die Anträge, mit denen sich das Verfassungsgericht dieser Tage befasst, würden allgemein akzeptierte Grundsätze für das Verhältnis zwischen Unionsrecht und dem nationalen Recht um 180 Grad umkehren. Sie stellten einen Versuch dar, die Geltung fundamentaler Normen des Unionsrechts in Polen anzufechten. Es handele sich daher um einen Verstoß gegen das Loyalitäts- und Solidaritätsgebot. Prof. Biernat erläutert, dass bei einer Entscheidung des Verfassungsgerichts im Sinne der Antragsteller EuGH-Urteile, die sich auf die Unabhängigkeit von Gerichten und Richtern in Polen beziehen werden, nicht mehr anerkannt werden (müssen). So wolle die Regierung mit Hilfe des Verfassungsgerichts sich aus dem Unionsrecht ergebende Beschränkungen beseitigen, um sich die polnischen Gerichte ungehindert unterordnen zu können, meint Prof. Biernat.
08.07.2021 EuGH-Generalanwalt
Keine Zweifel an Richter aus Zeit des Kommunismus
|
EU-Justizbarometer 2021: Unabhängigkeit der Justiz hat in einigen Ländern während der Pandemie weiter abgenommen |
|
Die Europäische Kommission hat am 08.07.2021 das EU-Justizbarometer 2021, den Jahresüberblick über die Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme in allen Mitgliedstaaten, veröffentlicht. In etwa zwei Fünfteln der Mitgliedstaaten wird die Unabhängigkeit der Justiz von der Öffentlichkeit skeptischer beurteilt. Der am häufigsten genannte Grund für die als unzulänglich wahrgenommene Unabhängigkeit von Gerichten und Richtern ist Einmischung bzw. Druck durch Regierungen und Politiker. Im Mittelpunkt des diesjährigen Justizbarometers steht die Digitalisierung der Justiz, die es den Gerichten ermöglicht hat, ihre Arbeit während der COVID-19-Pandemie fortzusetzen, und durch die sich allgemein die Leistungsfähigkeit der Justizsysteme und der Zugang zur Justiz verbessert hat. |
08.07.2021 EU-Justizbarometer 2021
Europäer halten die Gerichte für immer abhängiger
18.06.2021“ Lawson, Rick: “Non-Existent”: The Polish Constitutional Tribunal in a state of denial of the ECtHR Xero Flor judgment , VerfBlog, 2021/6/18, https://verfassungsblog.de/non-existent/, DOI: 10.17176/20210618-193203-0.
https://verfassungsblog.de/non-existent/
12.06.2021 Prezes SN Manowska postawiła się swemu byłemu szefowi ministrowi Ziobrze: „Przekroczył pan granice”
https://oko.press/prezes-sn-manowska-postawila-sie-ziobrze-przekroczyl-pan-granice/
Po tym jak w bezpardonowy sposób zaatakował na konferencji prasowej członków Izby Dyscyplinarnej za to, że nie zgodzili się na karne ściganie sędzi Beaty Morawiec, ostro odpowiedziała mu prezes SN.
SN-Präsidentin Manowska stellte sich gegen ihren ehemaligen Chef Minister Ziobra: "Sie haben die Grenze überschritten "
Nachdem er Mitglieder der Disziplinarkammer auf einer Pressekonferenz angegriffen hatte, weil sie diese einer Aufhebung der Immunität der strafrechtlichen Verfolgung von Richterin Beata Morawiec nicht zugestimmt hatten, antwortete ihm die Präsident des SN scharf.
11.06.2021 Polens Justiz kämpft um Unabhängigkeit von Annelie Kaufmann Legal Tribune Online
10.06,2021 Disputed Disciplinary Chamber Challenges the Authority of EU's Top Court
03.06.2021
|
Rechtsstaatlichkeitsbericht 2020: EU-Parlament übt Kritik – EP |
|
Der Innenausschuss des EU-Parlaments (LIBE) hat am 3. Juni 2021 mit breiter Mehrheit einen Initiativbericht (in Englisch) angenommen, der eine Bilanz zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2020 der EU-Kommission zieht (vgl. EiÜ 32/20). Der Ausschuss kritisiert hierin sowohl die unzureichende Implementierung der in Art. 2 EUV verankerten demokratischen und grundrechtlichen Unionswerte als auch den Alleingang der EU-Kommission in der Entwicklung ihrer Methodik ohne Einbeziehung des EU-Parlaments und anderer Interessengruppen. In Bezug auf den anwaltlichen Beruf erwähnt der Bericht die Notwendigkeit der Unabhängigkeit der Anwaltschaft als unabdingbare Voraussetzung für ein faktisch unabhängiges Justizsystem. Es wird bemängelt, dass der Rechtsstaatlichkeitsbericht 2020 die Ausbildung der Rechtsanwälte nicht erwähnt, obwohl erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bei der Beteiligung hieran bestehen. Über den Initiativbericht wird voraussichtlich in der Plenarsitzung des EU-Parlaments am 23. und 24. Juni 2021, pünktlich vor der geplanten Veröffentlichung des Rechtsstaatlichkeitsberichts 2021 im Juli, abgestimmt. Die Wichtigkeit der Aussagen des Berichts wird zudem von der am 10. Juni 2021 angenommenen Entschließung des EU-Parlaments zur Lage der Rechtsstaatlichkeit unterstrichen, die u. a. eine Aufforderung an die EU-Kommission enthält, vor dem Hintergrund der Gefahr einer ungerechten Verteilung der EU-Haushaltsmittel schnellstmöglich entsprechende Maßnahmen im Hinblick auf schwerwiegende Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in einigen Mitgliedstaaten zu ergreifen. In Betracht kommen beispielsweise Maßnahmen auf Grundlage von Art. 7 EUV sowie die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 258 AEUV. |
Jahresbericht zur Demokratie
Der Europarat veröffentlichte am 11. Mai den von Generalsekretärin Marija Pejcinovic Buric erstellten Bericht über den Zustand von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Darin wird ein besorgniserregender Rückgang der Demokratie in den 47 Mitgliedsstaaten aufzeigt. Frau Pejcinovic Buric ermutigt die Staaten, die Mechanismen des Europarates auf der Grundlage von Schlüsselprinzipien wie den grundlegenden demokratischen Prinzipien und der Einhaltung von Rechtsnormen, Multilateralismus, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie der Verhältnismäßigkeit, Notwendigkeit und zeitlichen Begrenzung von Einschränkungen aufgrund des Covid-19 zu nutzen.
10.06.2021 Rechtsstaatlichkeit: Parlament bereitet Untätigkeitsklage gegen Kommission vor/ Praworządność: Parlament przygotowuje się do pozwania Komisji za zaniechanie
Pressemitteilung: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20210604IPR05528/rechtsstaatlichkeit-parlament-bereitet-untatigkeitsklage-gegen-kommission-vor
Komunikat prasowy: https://www.europarl.europa.eu/news/pl/press-room/20210604IPR05528/praworzadnosc-parlament-przygotowuje-sie-do-pozwania-komisji-za-zaniechanie
09.06.2021 Die EU-Kommission will sich jetzt am Rechtsstreit Tschechien / Polen vor dem EuGH in Sachen Turów beteiligen und wird wohl die tschechische Position unterstützen.,meldet die Sprecherin der EU-KOM Vivian Loonela. Komisja Europejska zdecydowała o dołączeniu jako strona do pozwu Czech przeciwko Polsce w sprawie kopalni Turów – przekazała rzeczniczka KE Vivian Loonela.
09.06.2021 EU leitet Verfahren gegen Deutschland ein
Die EU-Kommission hält das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der EZB für einen "gefährlichen Präzedenzfall". Deswegen leitet sie nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/eu-vertragsverletzungsverfahren-anleihekaeufe-ezb-101.html
09.06.2021 In der Region Kraków haben die örtliche Schulaufsichtsbehörde, wie auch Polens Bildungsminister, Einwände gegen die Bildungsaktion TourdeKonstytucjaPL. https://www.onet.pl/informacje/onetkrakow/tour-de-konstytucja-w-szkole-kurator-oswiaty-bedzie-kontrola/rpc4j40,79cfc278
Die unter der Schirmherrschaft des Bürgerrechtsbeauftragten Adam Bodnar stehende "Verfassungstour" soll Grundkenntnisse über die polnische Verfassung und die Grundrechte vermitteln. Bildungsveranstaltungen sind in Dutzenden Städten in Polen geplant. Karte --> https://tour-de-konstytucja.pl/mapa
07.06.2021 Die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts hat sich am 07.06.2021 (in 2. Instanz) erneut mit der Aufhebung der Immunität der Richterin Beata Morawiec befasst. Laut PAP hat die umstrittene Disziplinarkammer heute in 2. Instanz ihre erstinstanzliche Entscheidung geändert, so dass die Immunität der Richterin Beata Morawiec nicht aufgehoben wird.
Posiedzenie Izby Dyscyplinarnej w sprawie immunitetu sędzi Beaty Morawieczostał wznowione był rozpatrywane przez niezmieniony skład. Izba Dyscyplinarna Sądu Najwyższego zmieniła zaskarżoną uchwałę i odmówiła uchylenia immunitetu krakowskiej sędzi Beacie Morawiec - prokurator z PK.
https://twitter.com/PAPinformacje/status/1401971599545413633
Zobacz link do artykula : Sprawa immunitetu sędzi Beaty Morawiec na wokandzie Izby Dyscyplinarnej
03.06.2021 In Warschau hat Swetlana Tichanowskaja die Auszeichnung „Person of the Year“ von Gazeta_Wyborcza erhalten.
https://twitter.com/Tsihanouskaya/status/1400488885415821316
https://wyborcza.pl/7,75398,27162086,swiatlana-cichanouska-w-redakcji-wyborczej.html
02.06.2021 Rechtsstaatlichkeit: Abgeordnete fordern Kommission auf, EU-Mittel zu schützen
01.06. 2021 Radioreport Recht Aus der Residenz des Rechts
Polen und die europäischen Gerichte
https://www.swr.de/swr1/sendung-swr1-radioreport-recht-100.html
01.06.2021 Nie ma zgody na ściganie prof. Włodzimierza Wróbla z SN. Izba Dyscyplinarna nie uchyliła mu immunitetu.
Keine Zustimmung zur Strafverfolgung von Prof. Włodzimierz Wróbel durch das Oberste Gericht. Die Disziplinarkammer hat seine Immunität nicht aufgegeben
01.06.2021 Europäische Staatsanwaltschaft - Unabhängig und über Grenzen hinweg (Deutschlandfunk)
01.06.2021 Am 1. Juni nimmt die Europäische Staatsanwaltschaft ihre Arbeit auf.
Mittlerweile sind 22 Mitgliedstaaten beteiligt. Wenn die Staatsanwaltschaft den Betrieb aufgenommen hat, wird sie befugt sein, bei Straftaten zu ermitteln, die die finanziellen Interessen der EU verletzen, und sie strafrechtlich zu verfolgen.
Ungarn, Irland, Polen und Schweden, sind nicht beteiligt, könnten der EuStA aber jederzeit beitreten, auch Dänemark nimmt nicht teil. Die EuStA kann aber – so wie bisher die einzelnen Mitgliedstaaten untereinander – mit nicht beteiligten Mitgliedstaaten zusammenarbeiten.
31.05.2021 Resolution of the Management Board of the Association of Judges ‘Themis’ of 31 May 2021 on the harassment of Judge Gąciarek and three judges of the District Court in Bydgoszcz – Themis
28.05.2021 Es geht los
Am 1. Juni nimmt die Europäische Staatsanwaltschaft ihre Arbeit auf.
21.05.2021 Verfassungsrichterin Susanne Baer hält Vortrag in Heidelberg
Unruhe im Recht
aus Legal Tribune Online: https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/unruhe-im-recht-susanne-baer-bverfg-heidelberger-symposium-rechtsstaat-corona-grundgesetz/
20.05.2021 Gerichtshof der Europäischen Union PRESSEMITTEILUNG Nr.88/21 vom 20.05.2021
Schlussanträge des Generalanwalts in den verbundenen Rechtssachen C-748/19 bis C-754/19 Prokuratura Rejonowa w Mińsku Mazowieckim/WB u.a.
Generalanwalt Bobek: Das Unionsrecht steht der in Polen praktizierten Abordnung von Richterinnen und Richtern an höhere Gerichte, die jederzeit nach dem Ermessen des Justizministers, der gleichzeitig auch der Generalstaatsanwalt ist, beendet werden kann, entgegen
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2021-05/cp210088de.pdf
20.05.2021 Sprawiedliwości Unii Europejskiej KOMUNIKAT PRASOWY nr88/21 z dnia 20 maja 2021r.
Opinia rzecznika generalnegowsprawach połączonych od C-748/19 do C-754/19 Prokuratura Rejonowa w Mińsku Mazowieckim/WB i in.
Rzecznik generalny MichalBobek: prawo Unii sprzeciwia siępolskiej praktyce delegowania sędziów do sądów wyższej instancji, które to delegowanie może zostać zakończonewkażdym czasie według uznania Ministra Sprawiedliwości będącego zarazem Prokuratorem Generalnym
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2021-05/cp210088pl.pdf
19.05.2021 Sprawa Grzęda przeciwko Polsce (skarga nr 43572/18) ETPCz link: Sprawa Grzęda przeciwko Polsce (skarga nr 43572/18) ETPCz - Stowarzyszenie Sędziów Polskich Iustitia
Siehe/Zobacz: Presse Release ECHR 156 (2021) Grand Chamber hearing in case of Grzęda v. Poland ( in englischer Sprache/po angielsku)
https://hudoc.echr.coe.int/eng-press#{%22itemid%22:[%22003-7023343-9475379%22]}
18.05.2021 EuGH Pressemitteilung Nr. 82/2021 : 18. Mai 2021
Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-83/19,C-127/19,C-195/19,C-291/19,C-355/19,C-397/19
Asociaţia "Forumul Judecătorilor Din România"
link: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2021-05/cp210082en.pdf (englisch)
18.05.2021 Trybunał Sprawiedliwości Unii Europejskiej KOMUNIKAT PRASOWY nr 82/21 18maja2021r
Wyrok w sprawach połączonych C-83/19, C-127/19,C-195/19,C-291/19,C-355/19,C-397/19
Asociaţia „Forumul Judecătorilor Din România”/Inspecţia Judiciară,.....
Trybunał Sprawiedliwości wypowiedział sięwprzedmiocieszeregu rumuńskich reform dotyczących organizacji sądownictwa, systemu odpowiedzialności dyscyplinarnej sędziówiprokuratorów, odpowiedzialności majątkowej państwa oraz odpowiedzialności osobistej sędziówwnastępstwie pomyłki sądowej
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2021-05/cp210082pl.pdf
18.05.2021 Luxemburger Richter ermahnen Rumänien
18.05.2021 Justice min insists on primacy of Poland's constitution over EU law
14.05.2021 »Der Durchschnittspole spürt wenig von dem Umbau der Justiz« (aus DER SPIEGEL 20/2021)
Ist Polen überhaupt noch eine Demokratie? Der Bürgerrechtsbeauftragte Adam Bodnar spricht über die Ungarisierung seines Landes – und sagt, warum die EU jetzt einschreiten muss. Ein Interview von Jan Puhl 14.05.2021 link: https://www.spiegel.de/ausland/polens-schleichender-weg-in-den-autoritarismus-es-geht-um-dominanz-a-90551f16-0002-0001-0000-000177514651
13.05.2021 Das Verfassungstribunal(TK) hat die für heute angesetzte Anhörung in der Sache P 7/20 , bei der es sich mit der einstweiligen Anordnung des EuGHs zur Aussetzung der Tätigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts befassen sollte, auf den 15. Juni 2021 verschoben. Dem polnischen Bürgerrechtsbeauftragten Prof. Bodnar wurde vom TK mit Schreiben vom 11.05.2021 mitgeteilt, dass die Terminverschiebung eine Folge seines erneuten Antrags auf Verfahrensausschluss des Richters am TK Justyn Piskorski sei.
13.05.2021 Rozprawa w sprawie P 7/20 miała się odbyć w czwartek o 12:00 w Trybunale Konstytucyjnym, ale została zdjęta z porządku obrad w dniu dzisiejszym. Po wyroku ETPCz w sprawie Xero Flor, RPO ponownie wniósł o wyłączenie Justyny Piskorskiej z grona sędziów. W związku z tym Trybunał odwołał planowaną na czwartek rozprawę, a nowy termin wyznaczył na 15 czerwca 2021 r na godz. 11.
10.05.2021 Leloup, Mathieu: The ECtHR Steps into the Ring: The Xero Flor ruling as the ECtHR’s first step in fighting rule of law backsliding, VerfBlog, 2021/5/10, https://verfassungsblog.de/the-ecthr-steps-into-the-ring/ , DOI: 10.17176/20210510-181420-0.
07.05.2021 Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in der Rechtsache Xero Flor w Polsce Sp. z o.o. v. Poland (4907/18)
Siehe: Pressemitteilung des EGMR vom 07.05.2021 138 (2021): hier (in englischer Sprache)
Das vollständige Urteil in der Sache XERO FLOR w POLSCE sp. z o.o. v. POLAND Application no. 4907/18) vom 07.05.2021 hier in englischer Sprache
link: https://hudoc.echr.coe.int/eng#{%22itemid%22:[%22001-210065%22]}
Die Entscheidung des EGMR vom 07.05.2021 betrifft die Folgen einer fehlerhaften Wahl eines Richters des Polnischen Verfassungstribunals (TK) im Jahr 2015, eines der sogenannten "Doppelrichter" auf das Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Abs. 1 EMRK.
Das Unternehmen Xero Flor, das Rollrasen herstellt, hatte gegenüber dem polnischen Staat eine Entschädigungszahlung geltend gemacht. Die Klage war in allen Instanzen erfolglos geblieben. Die Firma brachte das Anliegen vor das TK, weil sie auch die Verfassungsmäßigkeit eines in der Sache relevanten Gesetzes in Frage stellte. Das polnische TK entschied im Jahr 2017, dass die Verfassungsbeschwerde von Xero Flor unzulässig sei, wobei an der Entscheidung auch einer der drei «Doppelrichter» mitgewirkt hatte nämlich der Vizepräsident des TK Prof. Mariusz Muszyński. Aus diesem Grund wandte sich Xero Flor an den EGMR in Straßburg und machte geltend, der entsprechende Richter sei nicht rechtmäßig gewählt und daher sei Artikel 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt. Der EGMR folgte in seinem einstimmig gefassten Urteil am 07.05.2021 dieser Argumentation und stellte fest, dass das Recht auf ein unabhängiges Gericht und somit das Recht auf ein faires Verfahren verletzt worden sei.
06.05.2021
Schlussanträge in der Rechtssache C-791/19 Kommission / Polen
[Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichts]
Die Kommission macht im Wege einer Vertragsverletzungsklage gegen Polen geltend, dass die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichts, die für Disziplinarsachen gegen Richter des Obersten Gerichts und im zweiten Rechtszug für Disziplinarsachen gegen Richter der ordentlichen Gerichtsbar-keit zuständig ist, nicht gewährleistet sei. Die Kommission beanstandet außerdem, dass der Inhalt von Gerichtsentscheidungen als von Richtern der ordentlichen Gerichtsbarkeit begangenes Disziplinarvergehen gewertet werden könne und die Möglichkeit der Einlei-tung eines Disziplinarverfahrens das Recht polnischer Gerichte einschränke, den Gerichtshof um Vorabentscheidung zu ersuchen. Die Kommission hat im Rahmen dieses Vertragsverletzungsverfahrens außerdem den Erlass einstweiliger Anordnungen beantragt. Mit Beschluss vom 8. April 2020 hat die Große Kammer des Gerichtshofs Polen aufgegeben, die Anwendung der Bestimmungen über die Zuständigkeiten der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts für Disziplinarsachen gegen Richter unverzüglich auszusetzen (siehe Pressemitteilung Nr. 47/20 https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2020-04/cp200047de.pdf ). Generalanwalt Evgeni Tanchev legt heute seine Schlussanträge vor. Weitere Informationen https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-791/19
05.05.2021 DW : Polen: Omas für Demokratie (Autorin Magdalena Gwozdz-Pallokat)
Sie nennen sich "Polnische Omas" - aber anstatt zu häkeln, demonstrieren sie. Sie setzen sich für Medienfreiheit und Rechtsstaatlichkeit ein, tragen Regenbogenfahnen - und stoßen damit nicht immer auf Verständnis.
Link zu Artikel in DW: https://p.dw.com/p/3sxHy
30.04.2021 Prasa o wyroku TK ws. ustawy klimatycznej: „Prawdziwy policzek“
Ustawa o ochronie klimatu jest częściowo niezgodna z konstytucją – orzekł Federalny Trybunał Konstytucyjny. Prasa komentuje.
30.04.2021 There is still hope. Interview with Adam Bodnar, Polish Ombudsman
https://revdem.ceu.edu/2021/04/30/there-is-still-hope-interview-with-adam-bodnar-polish-ombudsman/
22.04.2021 Matczak, Marcin: And Now His Watch Is Ended: The removal of the Polish Citizens’ Rights Ombudsman, Dr. Adam Bodnar, VerfBlog, 2021/4/22, https://verfassungsblog.de/ombudsman-bodnar/ , DOI: 10.17176/20210422-101223-0.
30.04.2021 Der Spiegel : Polnische Geschichte »Die Deutschen wissen fast nichts«
Polen sollten den Nazis als Sklaven dienen, der Staat wurde total zerstört, sagt Hanna Radziejowska. Die Leiterin des Berliner Pilecki-Instituts wirft den Deutschen erschütternde Ahnungslosigkeit über ihre östlichen Nachbarn vor.
Freedom House Nations in Transit 2021 The Antidemocratic Turn
https://freedomhouse.org/sites/default/files/2021-04/NIT_2021_final_042321.pdf
28.04.2021 Die Verhandlung zur Frage der Vereinbarkeit der einstweiligen Anordnung des EuGH zur Aussetzung der Tätigkeit der Disziplinarkammer mit der Polnischen Verfassung wurde vertagt. Sie soll am 13. Mai 2021 fortgesetzt werden. Vertagung der Verhandlung des
Das Verfassungstribunal hat dem Antrag des Vertreters des Büros des Ombudsmannes auf Vertagung des Verfahrens stattgegeben, gab die Berichterstatterin Pawłowicz bekannt.
Trybunał Konstytucyjny zarządził przerwę w rozprawie ws. stosowania decyzji TSUE do 13 maja między innymi z uwagi na wniosek pełnomocnika przewodnicząca.
23.04.2021 Der Beschluss der Disziplinarkammer ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft hat bereits am 23.04.2021 angekündigt, die gestrige Entscheidung des Einzelrichters anfechten. Es entscheiden dann drei andere Richter der Disziplinarkammer über die angekündigte Beschwerde der Staatsanwaltschaft.
22.04.2021 godz. 23:00 Aktuelle Meldung über Entscheidung der Disziplinarkammer: Keine Festnahme und zwangsweise Vorführung Tuleyas
Izba Dyscyplinarna SN nie wyraziła zgody na zatrzymanie i przymusowe doprowadzenie Igora Tuleyi do prokuratury.
https://www.polsatnews.pl/wiadomosc/2021-04-22/sedzia-igor-tuleya-bedzie-doprowadzony-sila-izba-dyscyplinarna-sn-wznowila-posiedzenie/?ref=slider
21.04.2021 Niemiecki TK daje zielone światło dla ratyfikacji Funduszu Odbudowy UE. Sama skarga nie została jednak jeszcze rozpatrzona. Gemeinsame Schuldenaufnahme: Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag gegen Corona-Aufbaufonds ab
hier der link zum Artikel in der FAZ: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bundesverfassungsgericht-weist-eilantrag-gegen-corona-aufbaufonds-ab-17304462.html
20.04.2021 Malta – EuGH/Richterernennung: Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum maltesischen Verfahren zur Ernennung von Richterinnen und Richtern( Urt. v. 20.4.21, Rs. C-896/19)
Nationale Vorschriften eines Mitgliedstaats, die dem Premierminister eine entscheidende Befugnis bei der Richterernennung einräumen, aber auch die Beteiligung eines unabhängigen Gremiums vorsehen, das damit betraut ist, die Kandidaten zu beurteilen und eine Stellungnahme zu übermitteln, verstoßen nicht gegen das Unionsrecht.
Pressemitteilung des EuGH: Nr. 66/21 in der Rechtssache C-896/19 Repubblika / Il-Prim Ministru
Der Verein Rebubblika hatte geklagt, da er der Auffassung war, das maltesische System über die Richterernennung verletzte das im EU-Recht verankerte Prinzip der richterlichen Unabhängigkeit. Der EuGH entschied nun jedoch, das System sei in Einklang mit EU-Recht.
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2021-04/cp210066de.pdf
KOMUNIKAT PRASOWY TSUE nr 66/21: Wyrok w sprawie C-896/19 Repubblika/Il-Prim Ministru
Przepisy krajowe państwa członkowskiego, które przyznają premierowi rozstrzygające uprawnienia w procesie powoływania sędziów, przewidując jednocześnie udział niezależnego organu, który ma za zadanie ocenę kandydatów i przedstawienie opinii, nie są niezgodne w prawem Unii
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2021-04/cp210066pl.pdf
Siehe auch:
20.04.2021 Legal Tribune Online:Richterliche Unabhängigkeit in Malta ist gewährleistet
Link zum Artikel in der LTO: https://www.lto.de/recht/justiz/j/eugh-89619-malta-unabhaengigkeit-richter-rechtsstaat-eu-europa/
21.04.2021 Gazeta Wyborcza: TSUE orzeka ws. Malty. Minister: Sukces. Iustitia: Przegrana rządu
Link do artykułu w GW: https://wiadomosci.wp.pl/tsue-orzeka-ws-malty-minister-sukces-iustitia-przegrana-rzadu-6631159140789120a
Leloup, Mathieu: Repubblika: Anything new under the Maltese Sun?: The ECJ rules on the system of the appointment of judges in Malta, VerfBlog, 2021/4/21, https://verfassungsblog.de/repubblika/ , DOI: 10.17176/20210421-180845-0
15.04.2021 Verfassungstribunal erklärt die gesetzlich vorgesehene Amtszeitverlängerung des Bürgerrechtsbeauftragten bis zur Wahl eines/einer Nachfolger/in für verfassungswidrig- Prof. Adam Bodnars Amtszeit als Bürgerrechtsbeauftragter endet in 3 Monaten. Der oder die neue Bürgerrechtsbeauftragte/r wird wahrscheinlich nach neuen gesetzlichen Regelungen bestimmt werden oder aufgrund einer gesetzlichen Übergangsregelung , für die jetzt der Weg frei ist.
Das Verfassungsgericht entscheidet, dass diese Vorschrift mit Ablauf von drei Monaten nach Veröffentlichung des Verfassungsgerichtsurteils im Gesetzblatt ihre Wirksamkeit verliert. Das heutige Verfassungsgerichtsurteil ist im Gesetzblatt veröffentlicht worden.
15.04.2021 Trybunał Konstytucyjny orzekł, że pełnienie funkcji Rzecznika Praw Obywatelskich po zakończeniu kadencji, a w przypadku niewybrania jego następcy, jest niekonstytucyjne.
W Dzienniku Ustaw opublikowano wyrok Trybunału Konstytucyjnego z dnia 15 kwietnia 2021 r. w sprawie RPO. Przepis traci moc obowiązującą po upływie 3 miesięcy od dnia ogłoszenia wyroku w Dzienniku Ustaw. Poseł Arkadiusz Mularczyk: przez 3 miesiące urząd : RPO będzie funkcjonował z udziałem Bodnar. W tym czasie Sejm powinien uregulować kwestie przejściowe
Hier englischsprachiger Artikel über das , was das Verfassungstribunal heute am 15.04.2021 zum Bürgerrechtsbeauftragten entschieden hatPolish constitutional court rules human rights commissioner must leave office
aus NFP Notes from Poland https://notesfrompoland.com/2021/04/15/polish-constitutional-court-rules-human-rights-commissioner-must-leave-office/
KOMUNIKAT PRASOWY nr 61/21 Luksemburg, 15 kwietnia2021r.Opinie rzecznika generalnego w sprawach C-487/19W.Ż. (Izba Kontroli Nadzwyczajnej iSpraw Publicznych Sądu Najwyższego –Powołanie)i C-508/19 Prokurator Generalny (Izba Dyscyplinarna Sądu Najwyższego –Powołanie)
Rzecznik generalny EvgeniTanchev: dwie nowo utworzone izby polskiego Sądu Najwyższego mogą nie spełniać wymogów ustanowionychwprawie Unii,wprzypadku gdy zasiadającywnich sędziowie zostali powołani do pełnienia urzęduzrażącym naruszeniem przepisów krajowychdotyczących powoływania sędziów tego sądu
Sąd krajowy powinien zatem ocenić oczywistyiumyślny charaktertego naruszenia oraz jego wagę
Link do KOMUNIKAT PRASOWY nr61/21 (po polsku) : https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2021-04/cp210061pl.pdf
PRESSEMITTEILUNG Nr.61/21 Luxemburg, den 15.April 2021 Schlussanträge des Generalanwalts in den RechtssachenC-487/19W.Ż. (Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten des Obersten Gerichts –Ernennung) und C-508/19 Prokurator Generalny (Disziplinarkammer des Obersten Gerichts–Ernennung)
Generalanwalt Tanchev: Zwei neu geschaffene Kammern des polnischen Obersten Gerichts erfüllen möglicherweise nicht die Anforderungen des Unionsrechts, wenn die darin tätigen Richter unter eklatantem Verstoß gegen das für die Ernennung von Richtern an diesem Gericht geltende nationale Rechtauf diese Stellen ernannt wurden.
Es ist Sache des nationalen Gerichts,zu beurteilen, ob dieser Verstoß offenkundig und vorsätzlich begangen wurde und wie schwerwiegend er ist.
Link zur Pressemitteilung Nr.61/21 (deutsch): https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2021-04/cp210061de.pdf
07.04.2021 Interview mit dem israelischen Historiker Yehuda Bauer
»Fakten, nicht Meinungen«
Der Historiker über Geschichtspolitik, Antisemitismusdefinitionen und offizielles Gedenken
https://www.juedische-allgemeine.de/kultur/fakten-nicht-meinungen/
29 March 2021 Intimidation through Litigation Freedom of Speech in Poland Today
Gliszczyńska, Aleksandra: Intimidation through Litigation: Freedom of Speech in Poland Today, VerfBlog, 2021/3/29, https://verfassungsblog.de/intimidation-through-litigation/ , DOI: 10.17176/20210329-195147-0.
Dr. Ingo Werner: Kampf um die Unabhängigkeit der Gerichte in Europa DRiZ 2021,146
„Wir kämpfen für die Herrschaft des Rechts“ Ein Interview mit Beata Morawiec und Igor Tuleya
https://rsw.beck.de/driz/top-thema/2014/12/09/polen-justizreformen
Rechtsstaatlichkeit: Europäische Kommission verklagt Polen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, um Unabhängigkeit polnischer Richterinnen und Richter zu schützen, und fordert einstweilige Anordnungen
Die Europäische Kommission hat am 31.März. 2021 beschlossen, Polen wegen des Justizgesetzes vom 20. Dezember 2019, das am 14. Februar 2020 in Kraft trat, vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Die Kommission hat ferner beschlossen, den Gerichtshof zu ersuchen, für die Zeit bis zum Erlass eines rechtskräftigen Urteils in der Sache einstweilige Anordnungen zu treffen.
Praworządność: Komisja Europejska kieruje sprawę przeciwko Polsce do Europejskiego Trybunału Sprawiedliwości w celu ochrony niezawisłości polskich sędziów i zwraca się o zarządzenie środków tymczasowych
Komisja Europejska postanowiła w dniu 31 marca 2021r skierować do Trybunału Sprawiedliwości Unii Europejskiej sprawę przeciwko Polsce w związku z ustawą z dnia 20 grudnia 2019 r. dotyczącą sądownictwa, która weszła w życie 14 lutego 2020 r. Komisja postanowiła również zwrócić się do Trybunału Sprawiedliwości o zarządzenie środków tymczasowych do czasu wydania ostatecznego wyroku w sprawie
31.03.2021 Schutz der Unabhängigkeit polnischer Richter: Kommission verklagt Polen vor dem Europäischen Gerichtshof
Die Europäische Kommission hat am 31.03.2021 entschieden, Polen wegen seines Justizgesetzes vom 20. Dezember 2019 vor dem Gerichtshof der EU zu verklagen. Die Kommission ersucht den Gerichtshof außerdem, einstweilige Maßnahmen anzuordnen, bis ein endgültiges Urteil in der Sache fällt. Nach Auffassung der Kommission verstößt Polen gegen EU-Recht, weil das Land zulässt, dass die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts – deren Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht gewährleistet ist – weiter Entscheidungen trifft, die unmittelbare Auswirkungen auf die Richter und die Art und Weise haben, wie sie ihre Aufgaben wahrnehmen. Dies ist bereits das vierte Vertragsverletzungsverfahren im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, bei dem die Kommission Polen vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.
https://ec.europa.eu/germany/news/20210331-kommission-verklagt-polen_de
28.03.2021 In einem offenen Brief an die Europäische Kommission fordern polnischen Organisationen der Zivilgesellschaft und 60 auf Europäisches und Menschenrecht spezialisierte
Rechtswissenschaftler diese auf dringend konkrete rechtliche Maßnahmen zu ergreifen, um die weitere Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit in Polen zu verhindern.
Abrufbar in polnischer und englischer Sprache hier
https://ruleoflaw.pl/open-letter-to-the-european-commission/
25.03.2021 EP will neuen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus notfalls einklagen
Link: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2021-0103_DE.html
29.01.2020 Wybierać sędziów tak jak w Niemczech? Tłumaczymy zawiłości niemieckiego systemu
Kommende Termine -najbliższe terminy
Conference “A Playbook for Reinstating the Rule of Law” from 20–21 June at the University of Freiburg.
Registration : https://www.jura.uni-freiburg.de/de/institute/ioeffr1/conference-a-playbook-for-reinstating-the-rule-of-law/registration
Livestream: https://www.jura.uni-freiburg.de/de/institute/ioeffr1/conference-a-playbook-for-reinstating-the-rule-of-law
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
FOTOAUSSTELLUNG „SPRAWIEDLIWOŚĆ– GERECHTIGKEIT“
Vernissage: Donnerstag, 15. Februar 2024 um 19:00 Uhr mit dem Fotografen Piotr Wójcik
Ort: Stiftung Forum Recht, Karlstraße 45 A, 76133 Karlsruhe
In dem Fotoprojekt „Sprawiedliwość – Gerechtigkeit“ dokumentiert der polnische Fotograf Piotr Wójcik den Widerstand von Richter:innen, Staats- und Rechtsanwält:innen gegenüber der Aushöhlung des Rechtsstaats in Polen. In Porträts stellt er Menschen vor, die für ihre Beharrlichkeit Repressalien durch die ehemalige PiS-Regierung fürchten mussten.
Sehr sehenswerte Einblicke in die Ausstellung gibt es auch online hier
Save the date
BEGLEITPROGRAMM LEIPZIG Am Standort der Stiftung Forum Recht in Leipzig sind ausgewählte Fotografien vom 16. Februar bis 07. April rund um die Uhr in den Schaufenstern zu sehen. „Polen nach den Parlamentswahlen: Wie kann der Rechtsstaat wieder aufgebaut werden?“
Moderierte Diskussion mit Gästen aus Justiz, Medien und Zivilgesellschaft in Kooperation mit der Neuen Richtervereinigung e.V. und der Deutsch-Polnischen Richtervereinigung e.V.
Donnerstag, 07. März 2024, 19:00 Uhr Stiftung Forum Recht, Universitätsstraße 20, 04109 Leipzig Die Veranstaltung wird zudem im Livestream übertragen.
Weitere Informationen: www.stiftung-forum-recht.de/themen/ausstellung-sprawiedliwosc
OP ENHEIM: Ab dem 17. September laden wir Sie in die Galerie OP ENHEIM zu einer Ausstellung mit dem Titel THIRD SKIN ein, die Werke aus der international anerkannten Sammlung Hoffmann mit Sitz in Berlin und den Schenkungen der Sammlung Hoffmann an die Staatliche Kunstsammlung Dresden präsentiert. Die Werke wurden von den Kuratorinnen Dorothée Brill und Luise Richter ausgewählt. Die Ausstellung "Dritte Haut" im OP ENHEIM bezieht sich auf die Aussage der Sammlerin Erika Hoffmann, die Kleidung einmal als zweite Haut bezeichnete, und ihre Kunstsammlung, mit der sie seit den 60er Jahren lebt, als "dritte Haut".
-----------------------------------------------------------------------------------------------
Dialog Deutsch polnisches Magazin: der 31. Kongress der Deutsch-Polnischen Gesellschaften unter dem Motto "Nachbarschaft in der Mitte Europas" wird dieses Jahr vom 17. bis 19. November in Berlin stattfinden. Wir laden alle herzlich dazu ein, an einem der größten Treffen von Akteuren, Multiplikatoren und Freunden der deutsch-polnischen Beziehungen teilzuhaben! Nachfolgend finden Sie das Programm und den Anmeldebogen für die Veranstaltung.
Die Deutsche Gesellschaft e. V., die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung und die Europäische Bewegung Sachsen e. V. nehmen sich auf dem XXVII. Theodor-Litt-Symposium unter dem Titel „Europa als (sächsischer) Bildungsmotor? – Barrieren und Potenziale“ dieser Aufgabe an. Ziel der Veranstaltung ist es, unter der Leitfrage „In welchem Wechselverhältnis stehen politische Bildung, europäische Entwicklung und die Wahrnehmung des Themas Europa?“, Barrieren, Erfordernisse und Potenziale der europapolitischen Bildung zu erörtern, um zukünftige Aufgaben für Politik und Gesellschaft zu definieren. Neben dem Blick auf Sachsen, das sich als Grenzregion besonderen Herausforderungen gegenübersieht, werden deutschlandweite sowie internationale Entwicklungen in die Betrachtung einbezogen.
Wir würden uns freuen, wenn die Veranstaltung Ihr Interesse weckt und Sie im Zeitgeschichtlichen Forum in Leipzig begrüßen zu dürfen!
Der Eintritt ist frei – um Anmeldung wird bis zum 5. Dezember 2023 gebeten, an:
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Ausführliche Informationen:
